20. September 2008 19:47
Noch ist völlig offen, wer im nächsten Nationalrat sitzen wird - die erste
politische Bombe nach der Wahl tickt aber bereits: Gleich zum Start der
nächsten Legislaturperiode wird der Grün-Abgeordnete Peter Pilz den Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Dabei soll die
Arbeit des durch die Neuwahl abgebrochenen Innenministeriums-Ausschusses
fortgesetzt werden. Im Zentrum wird aber ein Thema stehen: die polizeilichen
Ermittlungsfehler und Vertuschungen im Fall Natascha Kampusch.
Was wurde vertuscht?
Vor allem drei wesentliche Fragen sollen
dabei unter die Lupe genommen werden:
- Wurden die schlampigen Ermittlungen von der ÖVP gezielt vertuscht? Und
hätte Opfer Natascha Kampusch um ihre Schadenersatzansprüche gegenüber
der Republik geprellt werden sollen?
- Hätte Kampusch schon viel früher befreit werden können, wenn Hinweise
der Bevölkerung nicht verschlampt worden wären?
- Und die brisanteste: Hatte Entführer Wolfgang Priklopil Mittäter – die
heute noch frei herumlaufen?
Laut Pilz gibt es neue Hinweise, die der von der Polizei aufgestellten
Einzeltäter-Theorie widersprechen.
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ÖSTERREICH-Interview mit Peter Pilz:
ÖSTERREICH: Hat der U-Ausschuss zum Innenministerium seine Arbeit
nicht schon beendet?
Peter Pilz: Nein, es sind noch viele
Fragen offen. Zum Beispiel, warum die Ermittlungsfehler im Fall
Kampusch von ÖVP-Innenministern vertuscht worden sind.
Wollen Sie auch untersuchen, ob es einen Mittäter gegeben hat?
Da
gibt es Hinweise, ja. Der Ausschuss kann nicht die Kriminalpolizei
ersetzen, aber wir werden untersuchen, ob wirklich allen Hinweisen
ernsthaft nachgegangen wurde. Und da ist die Frage nach einem Mittäter
von Bedeutung.
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Geheimer Akt
Der U-Ausschuss könne, so Pilz, die
kriminalpolizeilichen Ermittlungen nicht ersetzen, aber sehr wohl
untersuchen, warum eine Reihe von in einem Geheimakt aufgelisteten
Ungereimtheiten nie ernsthaft aufgeklärt wurde:
- Es gibt ein Video, das eine Geburtstagsfeier für Natascha Kampusch
während ihrer Gefangenschaft zeigt. Polizisten, die es gesehen haben,
behaupten, an dem Video mussten mehrere Personen beteiligt gewesen
sein. Das Band wurde voreilig an Kampusch ausgehändigt.
- Der Aussage eines Mädchens, das die Entführung beobachtet und dabei
zwei Täter gesehen haben will, wurde nie nachgegangen.
- Die Rufdaten-Rückerfassung der Telefonate Priklopils wurde nie
ausgewertet.
- Einem Hinweis aus Deutschland, im Internet wären Kampusch-Videos
angeboten worden, wurde nicht nachgegangen.
Zeuge H.
Ein wertvoller Zeuge für diesen U-Ausschuss wäre wohl
jener Mann, der in der vergangenen Woche mit Prügelszenen auf sich
aufmerksam gemacht hatte (siehe oben): Ernst H., bester Freund Priklopils
und jener, der ihn zuletzt lebend gesehen hat. Der sich immer noch
regelmäßig mit Natascha Kampusch trifft und der nach Priklopils Tod mit
einer Vollmacht der Mutter Gegenstände aus Priklopils Haus entfernt hat.
Sollte der grüne Antrag für diesen Ausschuss durchgehen, ist für einen
spannenden Parlamentsherbst gesorgt. Ex-Verfassungsrichter Ludwig Adamovich,
der die Evaluierungskommission zum Fall Kampusch geleitet hat, ist
jedenfalls dafür: "Das würde den nötigen Druck auf die Behörden
erhöhen.“
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