Nationaler Sicherheitsrat tagt am 5. Februar

EM & Kosovo

Nationaler Sicherheitsrat tagt am 5. Februar

Auf der Tagesordnung der Sitzung wird laut Aussendung des Kanzleramtes die Situation im Kosovo, die Schengenerweiterung sowie die Fußball-Europameisterschaft stehen.

Termin fixiert
Das Kanzleramt hatte bereits letzten Freitag eine Einberufung "im ersten Quartal dieses Jahres" angekündigt, der Termin ist nun fix. Zuvor war es zwischen Kanzleramt und BZÖ zu einem Konflikt gekommen, nachdem das Bündnis mit seinem Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates aufgrund angeblich steigender Kriminalität durch die Schengen-Erweiterung abgeblitzt war.

Das BZÖ habe in seinem Antrag einen Bericht über die Zahl der Asylsuchenden und illegal nach Österreich gelangten Personen sowie Auskunft über die von den Behörden dagegen ergriffenen Maßnahmen gefordert, hieß es vergangenen Freitag aus dem Bundeskanzleramt. Der Antrag entspreche damit "nicht den Aufgabenstellungen des Nationalen Sicherheitsrates". Für derartige Berichte stehe den Abgeordneten die parlamentarische Anfragemöglichkeiten zur Verfügung, argumentiert das Kanzleramt. Der Nationale Sicherheitsrat diene ausschließlich der Beratung der Bundesregierung. BZÖ-Chef Peter Westenthaler hatte daraufhin mit einer Ministeranklage gedroht.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen