Nationalrat: Glücksspiel auf neuen Beinen

Gesetz beschlossen

© TZ Oesterreich Niesner Lisi

Nationalrat: Glücksspiel auf neuen Beinen

Das Glücksspiel in Österreich steht künftig auf neuen Beinen. Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Stimmen der Grünen eine umfassende Novelle beschlossen, die unter anderem mehr Casinos und höhere Spieleinsätze an Automaten bringt. Gleichzeitig soll der Spielerschutz ausgeweitet werden - nicht genug, wie die Grünen befanden.

Die Zahl der Casinos wird von zwölf auf 15 ausgedehnt. Das Monopol der Casinos Austria fällt, die Lizenzen werden EU-weit ausgeschrieben. Neu eingeführt wird ein Karten-Casino.

In Automaten-Hallen darf künftig mehr Geld eingesetzt werden, dafür winken auch höhere Gewinne: Der zulässige Höchsteinsatz beträgt 10 Euro statt bisher 50 Cent, der mögliche Gewinn 10.000 statt 20 Euro. Einzeln aufgestellte Geräte dürfen mit einem Euro pro Spiel gefüttert werden und maximal 1.000 Euro ausschütten.

Um den Spielerschutz zu verbessern, werden die Automatiktaste sowie Parallelspiele verboten. In den Automatensalons herrscht künftig Ausweispflicht.

Die Zahl der Automaten wird auf ein Gerät pro 1.200 Einwohner beschränkt, in Wien beträgt das Verhältnis 1:600. Außerdem müssen künftig 15 Kilometer Mindestabstand zwischen Spielbanken und Automatensalons mit mehr als 15 Automaten eingehalten werden, in Wien sind es zwei Kilometer Luftlinie. Ob das "kleine Glücksspiel" erlaubt ist, entscheiden die Länder.

Die Grünen sind der Meinung, dass mit dieser Neuregelung der Spielerschutz im Gesetz außen vor gelassen wird und nur die Interessen der "Täter", also der Glücksspielindustrie und der Länder, vollzogen werden, wie der Abgeordnete Peter Pilz in der Plenardebatte behauptete. Es handle sich um ein "Gesetz voller Giftzähne", das es möglich mache, 36.000 Euro pro Stunde zu verlieren und damit Existenzen zu vernichten. Dazu komme noch die Gefahr der Beschaffungskriminalität.

Die Grünen hatten untertags eine Art politischen Erpressungsversuch gestartet. Pilz drohte damit, dutzende Anträge namentlich abstimmen zu lassen, womit die Sitzung bis morgen früh gedauert hätte. Um das abzuwenden, stimmten die anderen Fraktionen einem (unverbindlichen) Entschließungsantrag zu, wonach der Finanzminister einen Bericht vorlegen soll, ob die Einführung einer betreiberunabhängigen Spielerkarte möglich ist, mit der Automatenspieler quasi abgehalten werden könnten, ihr gesamtes Vermögen zu verspielen.

Die anderen Fraktionen zeigten sich mit der Vorlage im Wesentlichen zufrieden. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sprach von einem Quantenspurng im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage. Der bisherige Wildwuchs mit illegalem Glücksspiel werde gebremst. Dazu gebe es mehr Kontrolle und Aufsicht, alleine durch die Etablierung einer eigenen Soko Glücksspiel.

Auch SP-Finanzsprecher Jan Krainer hob den Spielerschutz hervor. In zehn bis zwanzig Jahren werde man sagen, mit diesem Gesetz sei begonnen worden, den Spielerschutz zu etablieren. Sollten sich zusätzliche Erfordernisse ergeben, werde man das Gesetz entsprechend adaptieren.

Für die Freiheitlichen ist der Pluspunkt des Gesetzes die Zutrittskontrolle, die viele vom Glücksspiel abhalten könnte. Auf Kritik des FP-Abgeordneten Harald Stefan stößt, dass das Internetglücksspiel überhaupt nicht geregelt sei. Stefan hofft, dass man diesen Bereich in Bälde angeht.

BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler kritisierte das Nein der Grünen, die er mittlerweile als Verbotspartei sieht. Es gebe wohl mehr Alkoholiker als Spielsüchtige und deswegen werde auch nicht gleich Alkohol verboten. Westenthaler erkennt in der heutigen Novelle auch einen wirtschaftlichen Nutzen. Sie bedeute das Ende des illegalen Glücksspiels, das dem Staat bisher 300 Millionen Euro pro Jahr an Steuern entziehe.

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