Der Finanzminister soll Haftungen bis 11 Mrd. übernehmen können.
Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition dafür vorgesorgt, dass der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Heta-Gläubigern vereinbarte Kompromiss auch finanziert werden kann.
Freiheitliche sorgen für Empörung
Die Opposition lehnte die Vorlage ab, wobei die Freiheitlichen für besondere Empörung von SPÖ und ÖVP sorgten. Mandatar Erwin Angerer kritisierte die weiter vorhandene Intransparenz und wies die alleinige Verantwortung für das Finanzschlamassel weg von der FPÖ.
"Ich täte mich schämen", reagierte darauf VP-Mandatar Gabriel Obernosterer und auch SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erinnerte daran, dass es in der Macht freiheitlicher Finanzlandesräte gelegen wäre, die letztlich fatalen Landeshaftungen zu stoppen.
Vergleich
Schellings Vergleich sieht eine Barabfindung von 75 Prozent des Nominales für Vorranggläubiger und von 30 Prozent für Nachranggläubiger vor. Dazu gibt es eine Tauschoption für die Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie und dreizehneinhalb Jahren Laufzeit, Emission dieser Inhaberschuldverschreibungen durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds und Rückkauf nach einer Behaltedauer von 60 Tagen zum Barwert einer vergleichbaren Bundesanleihe sowie eventuell ein zusätzliches Angebot zum Umtausch nachrangiger Titel in bundesbehaftete Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit von 54 Jahren.
Für die notwendigen Kredite des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds bei der Bundesfinanzierungsagentur soll der Finanzminister Haftungen bis zu 11 Mrd. Euro übernehmen können. Das Limit im Bundeshaftungsobergrenzengesetz wird um 12,5 Mrd. Euro erhöht und notwendige Anpassungen im Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit vorgenommen.
