Fehler bei der Lohnsteuerpflicht-Anpassung wurde korrigiert.
Wien. Nicht nur die Mindestpension für Einzelpersonen, sondern auch die Mindestpension für Ehepaare ist jetzt so hoch, dass die Lohnsteuerpflicht keinen Verlust bedeutet. Der Nationalrat hat seinen Fehler bei der Pensionsanpassung 2020 korrigiert und die Ausgleichszulage für Paare rückwirkend per 1. Jänner auf 1.524,99 Euro angehoben.
Mitgetragen haben diesen Beschluss alle Parteien - außer die NEOS. Denn sie sind ohnehin gegen all die Beschlüsse im Vorfeld der Nationalratswahl, die Pensionisten Verbesserungen brachten - und beantragten deshalb auch (ohne Erfolg) deren Rücknahme.
Keine ausreichende Unterstützung fand auch die SPÖ für ihren Antrag, mit dem sie die Einführung von Selbstbehalten bei der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK verhindern wollte. Solche befürchten die Sozialdemokraten - etwa auf Heilbehelfe, Krankentransporten oder Ambulanzbesuchen -, seit bekannt ist, dass der ÖGK ein großes Defizit droht.
