Das Justizministerium kündigt Änderungen beim "Mafia-Paragrafen" an.
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Dienstag-Sitzung einen Untersuchungsausschuss zum Wiener Neustädter Tierschützerprozess abgelehnt. Ein entsprechendes Anliegen der Grünen fand nur Unterstützung der anderen Oppositionsparteien. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass einer Modekette mit dem Prozess von Justiz und Exekutive eine unbequeme Gruppe vom Hals geschaffen werden sollte, hatte das Argument der Grünen für eine tiefergehende parlamentarische Untersuchung gelautet.
Ministerium kündigt Reform des "Mafia-Paragrafen" an
Nach der Kritik am Mafia-Paragrafen 278a StGB im Zusammenhang mit dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess stellt nun auch das Justizministerium eine Änderung in Aussicht. Es werde auf eine Präzisierung hinauslaufen hieß es laut Medienberichten aus dem Büro von Ministerin Beatrix Karl (ÖVP). Wie genau diese aussehen wird, konnte man im Ministerium noch nicht sagen. Man will sich mit Koalitionspartner SPÖ kurzschließen.
Kein einziges Gesetz beschlossen
Die heutige Sitzung war die erste, die via TW1 zur Gänze live im Fernsehen übertragen wurde. Allzu viel neues erfahren hat das Publikum dabei nicht, wurde doch im Plenum kein einziges Gesetz beschlossen. Immerhin sorgte die Live-Übertragung für eine ordentliche Sitzdisziplin. Deutlich mehr Abgeordnete als sonst füllten in den Abendstunden die Reihen. Allerdings wollte man die Fernsehzuseher auch nicht über Gebühr belasten. Mehr als eineinhalb Stunden Redezeit blieben ungenutzt.
Live-Übertragung verbesserte Umgangston im Plenum nicht
Die Hoffnung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), dass das Live-TV übliche Verbalinjurien zurückdrängen könnte, erfüllten sich nicht. Eifrige Zwischenrufer wie der BZÖ-Mandatar Gerald Grosz und der VP-Abgeordnete Wolfgang Großruck mit seinem Strauss-Kahn-Zweizeiler sorgten in den Abendstunden für ein eher unruhiges Klima.
