Länder erhalten 100 Millionen jährlich als Kompensation.
Der Pflegeregress wird abgeschafft. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Der entsprechende Beschluss wird bereits heute vom Nationalrat gefällt. Zur Kompensation ihrer Einnahmen-Ausfälle erhalten die Länder zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.
Derzeit sieht das System so aus, dass nicht nur der größte Teil des Pflegegelds und der Pension für Pflege im Heim herangezogen wird, sondern auch allfälliges Privatvermögen der Betroffenen. Selbst bei Schenkungen kann noch einige Jahre etwa auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden. Die Länder haben dabei unterschiedliche Regelungen. Nunmehr wird ihnen per Verfassungsgesetz dieser Regress untersagt.
Fotos auf E-Card
Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass im Sinne der Betrugsbekämpfung ein Foto auf die E-Card kommt. Ebenfalls Einsparungen erhofft man sich dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können.
Was die E-Card angeht, werden ab 2019 nur noch Karten mit Foto neu ausgegeben werden. Bis 2023 hat dann der Austausch abgeschlossen zu sein.
Von der Koalition umgesetzt wird auch ein langjähriges Anliegen der Feuerwehren. Mitarbeitern der freiwilligen Feuerwehren wird wegen ihrer besonderen Gefährdung eine Gratis-Impfung für Hepatitis A und Hepatitis B zugestanden. Schließlich gibt es noch Verbesserungen für Angehörige, die behinderte Kinder pflegen. Die Möglichkeit, sich nachträglich beitragsfrei selbst versichern zu lassen, wird ausgeweitet.
VP-Sozialsprecher August Wöginger zeigte sich gegenüber der APA davon angetan, dass eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei. Gleichzeitig sei es auch gelungen, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu fixieren. SP-Klubchef Andreas Schieder freute sich über einen guten Tag insbesondere für jene 40.000 Familien, die einen Pflegefall in der Familie hätten und zusätzlich zu diesem ohnehin schweren Schicksalsschlag von Enteignung durch den Pflegeregress betroffen seien.
Abgestimmt wird das Gesetzespaket heute Nachmittag im Nationalrat. Da es sich bei der Abschaffung des Regresses um eine Verfassungsbestimmung handelt, bedarf es noch der Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Das dürfte aber Formsache sein.
Die 100 Millionen für die Länder zusätzlich sind übrigens nicht absolut zu sehen. Sollten die finanziellen Auswirkungen größer sein, würden zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt.
