Nationalrat beschließt Ökostromgesetz

"Schwarzer Tag"

© APA/ Stiplovsek

Nationalrat beschließt Ökostromgesetz

Die Ökostrom-Novelle ist Mittwochabend vom Nationalrat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Die FPÖ unterstützte die Vorlage der Koalition, die in vielen Punkten eine Wiederholung eines Beschlusses aus dem Vorjahr ist. Denn wegen einer langwierigen Prüfung durch die EU konnte das Gesetz bisher nicht umgesetzt werden, nunmehr wurden die von Brüssel bereits genehmigten Teile nochmals in Kraft gesetzt. BZÖ und Grüne lehnten das Gesetz ab.

Durch die Novelle wird die jährliche Fördersumme für neue Anlagen von 17 auf 21 Mio. Euro und die garantierte Dauer der Einspeistarife von 11,25 Euro auf bis zu 20 Jahre angehoben. Für energieintensive Betriebe sollten eigentlich die Kosten auf 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes gedeckelt werden. Dieser Punkt wurde von der EU jedoch beanstandet. Stattdessen sollen energieintensive Betriebe nun bis zu 500.000 Euro der Mehrkosten für den Ökostrom zurückbekommen. Bis zu dieser Summe müssen staatliche Beihilfen nämlich nicht von Brüssel freigegeben werden.

Die Freiheitlichen konnte ins Boot geholt werden, indem ihnen höhere Zuwendungen für die Photovoltaik zugesagt wurden. Konkret soll die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen von derzeit 18 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro angehoben werden. Dies geschieht allerdings nicht im Rahmen des Gesetzes sondern durch die Ausschüttung von Mitteln aus dem Klimafonds.

"Notlösung"
So nannte FP-Umweltsprecher Norbert Hofer den heutigen Beschluss nur eine "Notlösung". Auch er habe keine uneingeschränkte Freude mit der Vorlage, aber immerhin sei es durch die Verhandlungen mit der Koalition gelungen, der Photovoltaik mehr Mittel zukommen zu lassen. Seine Zielvorstellung bleibt aber, ein vollständig neues "Erneuerbaren Energien"-Gesetz auf den Weg zu bringen.

BZÖ und Grüne zeigten sich verwundert, dass die FPÖ der Koalition die Stimmung zur Verfassungsmehrheit liefere, wiewohl sich am Gesetz eigentlich nichts geändert habe. Das Bündnis ist überhaupt der Meinung, dass kein Ökostromgesetz-Beschluss möglich ist, so lange den Konsumenten zu viel weiterverrechnet werde. Laut E-Control handle es sich dabei während der letzten drei Jahre um eine Summe zwischen 50 und 80 Millionen Euro, erklärte der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann. Notwendig wäre ferner, die Großhandelspreise zu senken und die Strompreissenkungen tatsächlich an die Kunden weiterzugeben.

"Schwarzer Tag"
Grünen-Umweltsprecherin Christine Brunner sprach gar von einem "schwarzen Tag für den Ökostrom". Das einzige, was geleistet werde, sei, eine völlige Behinderung der Ökoenergie-Branche zu beenden. Das Geld für die Photovoltaik entstamme auch nur dem Klimafonds und gehe dafür bei anderen wichtigen Öko- und Klimaschutz-Projekten verloren.

Die Koalitionsparteien bewerteten den Beschluss nicht unbedingt euphorisch, aber doch wohlwollend. SP-Energiesprecher Wolfgang Katzian verwies darauf, dass es sich nur um eine Übergangsregelung handle, bis Brüssel endgültig entschieden habe. Nach Abschluss des Verfahrens müsse man dann zu einer endgültigen Lösung kommen. Die Entlastung der Industrie diene aber durchaus als Beitrag zur Standort-Sicherung.

Bedeutung betont
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) betonte die Bedeutung des Beschlusses, da ohne diesen durch die laufende Prüfung der EU überhaupt nichts von der Ökostrom-Novelle umgesetzt werden könnte. Nun werde unter anderem etwas für die Kleinwasserkraft ermöglicht, betonte der Ressortchef. Sein Vorgänger Martin Bartenstein (V) erinnerte daran, dass es durch das mit der FPÖ vereinbarte Paket fast zu einer Verdoppelung der Photovoltaik kommen könne. Gleichzeitig gab er aber auch zu bedenken, dass es sich bei der Photovoltaik um eine besonders teure Art der Energiegewinnung handle.

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