Nationalrat geht in die EURO-Pause

Ferienstimmung

© Gerhard Torner

Nationalrat geht in die EURO-Pause

Die Kritik rund um die Arbeit der Parlamentarier reißt nicht ab: „Wir haben in Österreich kein Arbeitsparlament, sondern ein Abstimmungsparlament“, schimpft der Grüne Abgeordnete Peter Pilz über die Arbeitsmoral so mancher Mandatare. Viele Abgeordnete, besonders jene der Großparteien, würden zu Ausschüssen unvorbereitet erscheinen und die Arbeit nicht ernst nehmen. Am Freitag wird noch ein Plenartag im Hohen Haus abgehalten. Ab 10. Juni verabschiedet sich das Parlament bis zum Ende der EURO in eine verfrühte Sommerpause.

Negative Meinung
Das Lästern gegen Abgeordnete hat SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer höchstpersönlich forciert. Während seiner Lateinamerika-Reise merkte er an, dass österreichische Abgeordnete ab 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen seien. Der Regierungschef hat damit die Meinung der meisten Österreicher hinter sich: Laut einer Umfrage des Market-Instituts stimmt fast die Hälfte der Äußerung von Gusenbauer zu.

Zahlreiche Ausschüsse
Tatsächlich findet während der EURO keine einzige Ausschuss-Sitzung an einem Montag oder an einem Freitag statt. Lange Wochenenden sind den 183 Abgeordneten, die derzeit pro Monat 8.024 Euro (ab 1. Juli sogar 8.160 Euro) für ihre Parlamentsarbeit kassieren, also garantiert. Allerdings: Es sind immerhin 17 Ausschusssitzungen angesetzt, davon sechs Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Abgesehen davon kommt zweimal auch die Bundesheerbeschwerdekommission zusammen, und Jugendliche sind im Juni viermal eingeladen, an der Demokratiewerkstatt im Hohen Haus teilzunehmen. Allerdings: 23 Abgeordnete sind in keinem einzigen dieser Ausschüsse tätig.

Mehr Transparenz
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder im Untersuchungsausschuss müssen besonders viele Stunden im Parlament verbringen, andere hingegen haben sich schon im Juni in die Sommerpause verabschiedet. „Ja, es gibt faule Abgeordnete, von denen man das ganze Jahr nichts hört – weder im Parlament noch in ihrem Wahlkreis“, kritisiert BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Die frühere SPÖ-Zukunftshoffnung Gertraud Knoll wird im Juni keine Ausschussarbeit zu bewältigen haben, auch nicht ÖVP-Quereinsteigerin Gertrude Aubauer.

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald betont, dass er im Juni kaum Zeit für die EURO haben wird. Allerdings sitzt er aber auch in keinem terminlich bereits fixierten Ausschuss. „Sie können gerne eine Kopie von meinem Terminkalender haben. Ich habe täglich vier bis fünf Termine und oft eine 70-Stunden-Woche“, rechtfertigt er sich.

Grünewald werde Vorträge und Podiumsdiskussionen bestreiten. Außerdem warten Kassensanierungspaket und eine Novelle des Universitätsgesetzes, wofür er viele Akten durchlesen müsse. Da diese Arbeit dem Wähler offenbar nicht präsent ist, fordert Westenthaler mehr Transparenz: „Auch Ausschüsse sollen von allen TV-Stationen, die das wollen, übertragen werden.“ Abgeordneter Pilz wünscht sich eine strukturelle Veränderung: Wenn auf Wortmeldungen spontan reagiert werden könnte, wären die Debatten lebhafter als derzeit.

Die nächste Parlamentssitzung findet übrigens am 8/9. und 10. Juli statt – dann geht das Parlament bis 24. September in die echte Sommerpause ...

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