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ÖSTERREICH

"Nationalrat in EU-Beschlüsse einbinden"

Nach deutschem Vorbild fordert der SPÖ-EU-Parlamentarier und Vize der SPE-Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, mehr Mitwirkung des nationalen Parlaments bei Entscheidungen in Brüssel. "Das Parlament muss der Regierung mehr auf die Finger schauen können", so Swoboda im Gespräch mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe). Konkret sollen die Parteien über den EU-Gesetzgebungsprozess, der ja in den Ministerräten stattfindet, besser informiert werden.

Rederecht gefordert
Darüber hinaus will der EU-Mandatar auch ein Rederecht für EU-Kommissare. Swoboda: "Der Lissabon-Vertrag gesteht nationalen Parlamenten Einspruchsrechte bei Entscheidungen der EU-Kommission zu. Deshalb muss es etwa dem Kommissionspräsidenten erlaubt sein, im Nationalrat sprechen können." Voraussetzung dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung. Bislang dürfen nicht einmal heimische EU-Mandatare das Wort ergreifen. Am Vertrag selbst will Swoboda nichts ändern.

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