Nationalrat liefert Winter/Westenthaler aus

Erste Beschlüsse

© Fally

Nationalrat liefert Winter/Westenthaler aus

Im Parlament wird heute die Auslieferung der Abgeordneten Susanne Winter (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) beschlossen, deren Immunität auf Antrag der Justiz aufgehoben wird. Bei der Freiheitlichen geht es um ihre Aussagen vorigen Winter im Grazer Wahlkampf über den Propheten Mohamed, sie hatte ihn als Kinderschänder bezeichnet. Bei dem Orangen geht es um einen Vorfall nach einem Match während der Fußball-EM, der Abgeordnete soll mit seinem Auto einen Polizisten angefahren haben.

Gehaltsplus für Beamte durch
Die Gehaltserhöhung für Beamte von 3,55 Prozent hat der Nationalrat schon genehmigt. SPÖ und ÖVP stimmten für die Dienstrechtsnovelle, dagegen waren FPÖ, BZÖ und Grüne. Betroffen sind rund 350.000 Beamte und Vertragsbedienstete. Ihre Gehälter werden mit 1. Jänner kommenden Jahres angehoben. Die Kosten für das Bundesbudget belaufen sich auf 376 Millionen Euro.

Ende November hatten sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Regierung in der vierten Verhandlungsrunde auf die Erhöhung geeinigt. Kritik aus der Opposition hatte es damals schon gegeben, die Erhöhung würde nur 0,1 Prozent über der Inflationsrate liegen. In der Dienstrechtsnovelle enthalten ist auch eine Regelung, welche die Erleichterung von Kündigungen bei schweren Verfehlungen von Beamten vorsieht.

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