Nationalrat macht Weg für Neuwahl frei

Neuwahl im Oktober

Nationalrat macht Weg für Neuwahl frei

Der Nationalrat hat Donnerstagmittag mit großer Mehrheit die Gesetzgebungsperiode verkürzt und damit den Weg zu Neuwahlen geebnet. Der geplante Wahltermin 15. Oktober wird am morgigen Freitag zunächst vom Ministerrat und danach vom Hauptausschuss fixiert. Gegen die vorgezogene Neuwahl stimmten nur die "wilden" Abgeordneten Gerhard Schmid und Marcus Franz.

Mit der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode ist die Arbeit des Nationalrats noch nicht zu Ende. Jedenfalls wird am 20. September eine weitere Sitzung stattfinden, bei der etwa das Sicherheitspaket mit erweiterten Überwachungsmöglichkeiten sowie die Verlängerung der Wohnbauförderung beschlossen werden könnten.

Unklar ist, ob die für 12. und 13. Oktober terminisierten Plenarsitzungen abgehalten werden. Angesichts des Zeitpunkts nur wenige Tage vor der Wahl wird über eine Absage nachgedacht. Die Entscheidung darüber fällt wohl erst im September.

Wie viele Sitzungen auch immer noch vor der Wahl stattfinden, sie werden wohl allesamt bereits im Großen Redoutensaal der Hofburg in Szene gehen. Denn ab Mitte August ist der Plenarsaal des Nationalrats angesichts des Parlamentsumbaus für zumindest drei Jahre nicht benutzbar.

 

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