Nationalrat macht Weg für U-Ausschuss frei

Causa Eurofighter

Nationalrat macht Weg für U-Ausschuss frei

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist mit Mittwoch fix. Mit der Behandlung des entsprechenden Antrags im Nationalrat können die Untersuchungen starten. Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig.

Beschlossen werden in der Sitzung etwa ein Deregulierungspaket, das die Unternehmensgründung erleichtern soll, sowie die Halbierung der Flugticket-Abgabe. Ebenfalls auf der Agenda stehen das Spekulationsverbot für den Bund und die Verschiebung des Finanzrahmens auf den Herbst. Am Beginn der Sitzung wird auf Antrag der Grünen in einer "Aktuellen Stunde" über das Mietrecht debattiert.

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