Nationalrat tagt im Zeichen der Regierungskrise

Kommen Neuwahlen?

Nationalrat tagt im Zeichen der Regierungskrise

Unscheinbar wie selten nähert sich eine Plenarwoche. Geht alles nach vorliegendem Programm, werden es zwei eher ruhige Tage Dienstag und Mittwoch im Nationalrat. Doch sind Zweifel angebracht. Bis dahin könnte nämlich die Regierung platzen, aber auch ein neues umfangreiches Arbeitspapier vorliegen. Im Extremfall könnten sogar bereits Neuwahlen auf den Weg gebracht werden.

An sich ist es ja eher verwunderlich, dass die Klubs sich verständigt haben, das dürre Programm auf zwei Tage aufzuteilen. Denn es steht kein einziger Gesetzesbeschluss an. Behandelt werden in erster Linie Berichte, etliche des Rechnungshofs vor allem zum Bildungsbereich, einer zum ORF und einer zur Umweltkontrolle. Dazu widmet man sich den Anliegen der Österreicher, die in zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen an den Nationalrat herangetragen wurden, sowie einigen Oppositionsanträgen.

"Aktuelle Stunden"

Damit sind die beiden "Aktuellen Stunden" die designierten Highlights der beiden Plenarsitzungen. Da man die Themen rechtzeitig vor dem Wochenende bekannt geben musste, hatten ÖVP und SPÖ, die diesmal antragsberechtigt sind, keine Gelegenheit mehr, auf tagesaktuelle Ereignisse zu reagieren.

Daher wird nun von der ÖVP in der "normalen" "Aktuellen Stunde" die Gelegenheit genützt, mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) über Herausforderungen aus Migration und Terrorgefahr debattieren zu lassen. Die SPÖ wiederum bittet Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur "Aktuellen Europastunde" ins Plenum, um vor allem über die von Österreich bekämpften deutschen Mautpläne zu diskutieren.

"Dringliche Anfragen"

Um die Turbulenzen in der Regierung zur Sprache bringen zu können, steht es der Opposition frei, entsprechende "Dringliche Anfragen" ansetzen zu lassen. Als erste wären da in dieser Woche Grüne und NEOS an der Reihe. Freilich könnten auch die Koalitionsparteien selbst "Dringliche Anfragen" einbringen und damit der Opposition die Show stehlen. Das wäre zwar unüblich, aber theoretisch möglich und in diesen hektischen Zeiten ist nicht einmal das ganz auszuschließen.

Sollte die Koalition anlässlich der Verhandlungen um eine Aktualisierung des Regierungsprogramms bis Dienstag überhaupt scheitern, könnten im Plenum gleich Neuwahlen auf den Weg gebracht werden. Ein entsprechender Antrag könnte eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und dann ans Plenum zurückgereicht werden. Alternativ wäre es auch noch möglich, einen Neuwahlantrag der FPÖ aus dem Herbst 2013 zu aktivieren. Freilich könnte auch alles ganz anders kommen und die Regierung einen Neustart mit einer Erklärung vor dem Nationalrat zelebrieren.

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