Im Nationalrat

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Gegenwind für die neue Regierung

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Bundespräsident Heinz Fischer war da, auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl und die frühere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer saßen auf der Galerie. Sie sahen am Donnerstag im Nationalrat eine mit 33 Minuten eher knappe Regierungserklärung, die zweite von Werner Faymann als Bundeskanzler.

Kanzler präsentierte die Reformen der Regierung
Nulldefizit. Faymann bezeichnete Österreich als Erfolgsmodell, betonte die „Schutzfunktion“ des Staates bei Bildung, Gesundheit und Pensionen – und referierte dann die geplanten Reformen: vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zu Einsparungen bei der Verwaltung. Auch der neue Finanzminister Michael Spindelegger warb für den Regierungspakt und lobte den Plan des Nulldefizits 2016.

Frontalangriff Straches.
Die Opposition war unbeeindruckt, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte es so auf den Punkt: „Diese ­Regierung ist schlecht, schlechter für Österreich“ – er freue sich auf die Europawahl im Mai, bei der SPÖ und ÖVP einen Denkzettel bekommen würden.

NEOS-Chef hielt eigene Regierungserklärung
Während Grünen-Chefin Eva Glawischnig wenigstens einige positive Punkte im Regierungsprogramm fand, hielt NEOS-Chef Matthias Strolz gleich jene „Regierungserklärung“, die er – und viele Österreicher – lieber gehört hätte: Er verkündete die Schaffung der gemeinsamen Schule und die Finanzhoheit für die Bundesländer.

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur bekrittelte in Richtung Faymann: „Es hat den Anschein, nichts sei so gefährlich wie Leistung.“

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zur ersten Nationalrats-Debatte unter Faymann II zum Nachlesen!

Autor: (gü)

Diashow Regierung stellt sich dem Parlament

Erster Nationalrat der neuen Bundesregierung

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