Nationalratsdebatte zu Abschiebungen

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© TZ Oesterreich Mueller Christian

Nationalratsdebatte zu Abschiebungen

14:53 Uhr: ORF hat Schüssels Rede nur halb übertragen
Es wird bekannt, dass der ORF mit der Übertragung nach der Pause nicht pünktlich begonnen hat. Mehrere Minuten von Schüssels Rede sind daher nicht für die ORF-Zuseher verfügbar. Der Sender habe laut Morak mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) vereinbart, die Sondersitzung abgesehen von einer 15-minütigen Pause für die Mittags-ZiB durchgehend live zu senden. Der ORF sei dann aber nicht zur vereinbarten Zeit wieder eingestiegen, wodurch das Publikum um den Anfang der Schüssel-Rede geprellt wurde."

Der ORF erklärte die Verzögerung mit einer Live-Schaltung zur Pressekonferenz des Pfarrers von Ungenach, Dechant Josef Friedl. "Aus journalistischen Gründen war es unmöglich aus dieser Live-Pressekonferenz zum Fall Arigona auszusteigen, der schließlich nicht nur die Republik sondern auch das Parlament bewegt."

14:20 Uhr:
FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz kommt zum Podest. "Herr Innenminister, in diese Lage hätten Sie nicht kommen müssen." Sie wirft der Regierung vor, "massenhaft Leute" ins Land gelassen zu haben und fordert eine Änderung des Fremdenrechtspaketes.

14:12 Uhr:
Hannes Missethon (ÖVP) ist am Wort. Er zeigt ein Bild vom Haus des Zogaj-Bruders im Kosovo herum. "Ich denke, dass schaut nicht so schlimm aus. Es ist ein Wiederaufbau im Kosovo möglich." Er dankt Innenminister Platter dafür, dass er sich nicht beeindrucken hat lassen und dass er die emotionalen Debatte durchgestanden hat. "Hetze bringt uns nicht weiter".

14:07 Uhr:
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni beginnt zu sprechen. Er brachte einen gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeiteten Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, einen Kriterienkatalog für Härtefälle bei Asylverfahren auszuarbeiten, ein.

14:05 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert Eva Glawischnig auf, den Misstrauensantrag ordnungsgemäß einzubringen.

14:04 Uhr:
Glawischnig greift jetzt die SPÖ an. Weiters kritisiert sie, dass die Asylverfahren "überhaupt nicht schneller geworden" sind als bisher. "20 Jahre in Österreich, wollen's die dann auch abschieben", greift sie Platter an. Sie bringt den Misstrauensantrag ein.

13:59 Uhr:
Eva Glawischnig (Grüne) beginnt zu sprechen. Sie lobte das Erscheinen einer bekannten Christin bei der gestrigen Demo fürs Bleiberecht. Weiters spricht sie über den Pfarrer, der Arigona unterstützt hat. "Sie haben den Pfarrer genauso zu bestrafen, wie sie Ute Bock bestraft hätten." Sie wirft der ÖVP vor, nicht sozial-christlich zu sein.

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13:56 Uhr:
Darabos: "Wenn ein Mädchen mit Selbstmord droht, ist es klar dass die Emotionen hochgehen." Er verteidigt weiters die derzeitige Asylpolitik. "Österreich ist kein unmenschliches Land. Im Vergleich zu unsereren Nachbarländern haben wir eine deutlich höhere Anerkennungsquote bei Asylanträgen."

13:48 Uhr:
Minister Norbert Darabos (SPÖ) beginnt als Nächster zu sprechen. "Hinter jedem Akt stehen auch persönliche Schicksale." Auch er spricht sich für kürzere Asylverfahren aus. Er tritt für den Asylgerichtshof ein und fordert, dass der "Asylgerichtshof rasch entwickelt" werden müsse. Er kritisiert außerdem, dass die SPÖ den Landeshauptleuten vor Jahren angeboten hätte, mehr Mitsprachrecht zu bekommen, diese es aber abgelehnt hätten.

13:47 Uhr:
Westenthaler spricht von einer vernünftigen BZÖ-Asyl-Politik. "Wir schreien nicht ALLE RAUS, aber wir wollen die Falschen auch nicht drin lassen."

13:40 Uhr:
BZÖ-Chef Peter Westenthaler beginnt zu reden und greift gleich direkt Josef Cap von der SPÖ an. Danach schießt er sich auf die Grünen ein. Van der Bellen hat gestern bei der Demo gesagt, dass er sich geniere Österreicher zu sein. Darauf zielt jetzt Westenthaler ab: "Die Kriminellen gehören abgeschoben!" Zu Van der Bellen: "Van der Bellen, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten, Sie verdienen als Klubobmann ja so viel. Wenn es Ihnen hier nicht gefällt, dann verlassen Sie halt Österreich!" In Richtung der Grünen sagt er weiters, dass sie wie eine "politische Schlepperband im Hohen Haus" agieren.

13:34 Uhr:
Strache fordert eine Verschärfung des Asylrechts und greift Van der Bellen ständig direkt an: "Sie sind zwar Professor, aber das heißt noch nicht, dass Sie die Menschen wirklich verstehen. Gott behüte Österreich, daß sie einmal Regierungsverantwortung bekommen." Zum Fall Zogaj sagte er zum Abschluss: "Familienzusammenführung ja, aber nicht verantwortungslos Gesetze brechen." Er dreht außerdem den Misstrauensantrag gegen Platter um: Er hätte zu viele Familien im Land gelassen, jahrelang.

13:33 Uhr:
Strache kommt in Fahrt: "Der Staat darf nicht erpressbar sein. Auch im Fall Zogaj darf sich der Staat nicht erpressen lassen. Das würde zu Massenchaos führen. Das ist genau das, was Sie, Herr Van der Bellen, vorhaben."

13:27 Uhr:
Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommt als Nächster. Die FPÖ hat ein Taferl am Rednerpult aufgestellt: "Österreich ist nicht erpressbar". Strache: "Wir brauchen wesentlich kürzere Asylverfahren. Scheinasylanten haben abgeschoben zu werden. Was wir nicht brauchen, ist ein Bleiberecht für Scheinasylanten, die sich jahrelang in Österreich durchschwindeln."

13:26 Uhr:
Schüssel: "Wer Asyl braucht, wird es auch in Zukunft bekommen."

13:20 Uhr:
Die Debatte geht weiter. Schüssel (ÖVP) fängt nach der Pause an. Er verweist vehement darauf, dass Minister Platter das Gesetz nicht beschlossen hat, sondern dieses nur einhält. "Ist der Minister daran schuld, dass Gesetze eingehalten werden? Ich bitte um eine gewisse Fairness für den Minister." Tobender Applaus im Saal.

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13:00 Uhr: Pause.

12:56 Uhr:
SPÖ-Klubobmann Josef Cap beginnt zu sprechen. In seinem Eröffnungsstatement fordert er die rasche Einrichtung eines Asylgerichtshofes: "Damit die Verfahren schneller laufen". Er redet sich rasch in Rage und bringt Heinz-Christian Strache zum Kopfschütteln.

12:55 Uhr:
Weinzinger präzisiert den Antrag der Grünen auf Abschiebungsstopp. "Abschiebungsstopp heißt nicht, dass alle bleiben sollen, sondern wir meinen damit alljene, die bereits lange Jahre in Österreich integriert leben."

12:49 Uhr:
Die Debatte hat hiermit offiziell begonnen. Erste Rednerin ist Brigid Weinzinger von den Grünen. Weinzinger bringt einen Entschließungsantrag ein, in dem der Innenminister aufgefordert wird, die abgeschobenen Mitglieder der Familie Zogaj wieder einreisen zu lassen und ihnen humanitäres Aufenthaltsrecht zu gewähren.

12:47 Uhr:
Nach Abschluss der Rede von Innenminister Platte kommt Applaus von ÖVP, BZÖ und FPÖ. Auf Seite vom Koalitionspartner SPÖ sowie bei den Grünen regt sich keine Hand.

12:45 Uhr:
Platter rechtfertigt nochmals das Vorgehen des Innenministeriums im Fall Zogaj: "Der Familie war seit November 2002 klar, dass sie kein Asyl bekommt. Dennoch wurde mit sieben fremdenrechtlichen Verfahren das Verfahren hinausgezögert. Zudem sind einige Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten - daher mussten wir so entscheiden." Während Innenminister Platter sagt: "Ich stehe für Recht und Ordnung", zupft Strache im Hintergrund explizit gelangweilt an der Haut seiner Fingernägel.

12:36 Uhr:
Platter verteidigt das Fremdenrechtspaket. "Das Gesetz geht in die richtige Richtung: Asyl für jene, die es brauchen. Abschiebung für straffällige Asylwerber. Zu dem wurden die Verfahren wesentlich beschleunigt."

12:35 Uhr:
Innenminister Platter lobt das Land dafür, dass es bereits viele Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen hat, während noch Krieg war in dieser Region. Er betont aber auch, dass es irgendwann einmal reicht. "Österreich ist ein Land, dass eine unglaubliche Leistung erbracht. Herzlichen Dank an Österreich, das das gelungen ist. Aber Österreich kann doch nicht alle Probleme der Welt selbst lösen."

12:30 Uhr:
Innenminister Platter findet die Lösungsvorschläge zur Asylpolitik, die täglich neu dazukommen, zwar sinnvoll, aber :"Es hat keinen Sinn, wenn wir uns diese Vorschläge immer gegenseitig über die Medien mitteilen." Im weiteren Vortrag sagte er: "Ich lasse mich nicht erpressen!" Wildes Geklatsche folgt. Er gibt weiters eine Garantie ab, dass Arigona und ihre Mutter derzeit nicht in den Kosovo zurückmüssen. "Wir warten selbstverständlich des Gerichts ab."

12:25 Uhr:
Die Grünen rollen ein Transparent auf mit der Aufschrift: "Wie viele Menschen wollen sie noch abschieben, Herr Innenminister?" Nationalratspräsidentin Prammer hat daraufhin das Einrollen des Transparents angeordnet. Jetzt beginnt Innenminister Platter zu sprechen.

12:23 Uhr:
"Es ist nicht nur asozial was sie hier machen, es ist wirtschaftlich nicht ok", greift Van der Bellen die Regierungsparteien an.

12:22 Uhr:
"Was wir fordern, ist die Gleichstellung aller betroffenen Menschen mit jedem beliebigen Schrebergärtner. Denn der darf wenn er irgendetwas will, Anträge stellen und die werden dann entweder positiv oder negativ beantwortet. Flüchtlinge haben in Österreich kein Antragsrecht und das ist der Skandal."

12:15 Uhr:
Van der Bellen weiters: "Es ist eine Schande, dass wir mit solchen Gesetzen leben müssen. Die SPÖ wird die Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Es geht um hunderte, tausende Familien, die demnächst in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Ich betrachte das als eine Gewissensentscheidung, jeder oder jede Abgeordnete dieses Hauses kann zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Wir werden in diesem Zusammenhang eine geheime Abstimmung beantragen."

12.10 Uhr:
Alexander Van der Bellen führt die Beispiele von drei Familien an, die von Abschiebung bedroht sind. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Selbst wenn diese drei Familien hier bleiben dürfen... Ich darf sie erinnern, dass jeden Mittwoch vor dem Innenministerium Betroffene diskutieren." An die SPÖ gerichtet, bezeichnet er deren Politik als "nichtsozial" sondern als "unsozial". An die Adresse der ÖVP gerichtet, bezeichnet er deren Politik als "nicht familienfreundlich" sondern als "familienfeindlich" und "unchristlich".

12:07 Uhr:
"Dank gilt dem Pfarrer von Ungenarch, und allen anderen, die dem Mädchen trotz Strafandrohung bisher geholfen haben. Auch allen Medien, die sich der Sache angenommen haben, möchte ich danken," so Van der Bellen.

12.02 Uhr:
Der Chef der Grünen, Van der Bellen, fängt kurz nach 12 Uhr zu sprechen an. Innenminister Platter ist noch nicht auf seinem Platz. Van der Bellen sagt offensiv: "Keine der Parteien weiß wo der Innenminister ist. Ist er zu feig, zu erscheinen?" Er kritisiert weiters die Familienpolitik der SPÖ und ÖVP. "Mich bringt das jedenfalls auf die Palme, wenn der Innenminister sagt, dass er sich freut, dass Arigona wohlbehalten an einem Ort ist. (..) Vor wenigen Tagen war es noch Erpressung."

Familie Zogaj als Anlassfall
Anlassfall ist die 15-jährige Arigona Zogaj, die nach der Abschiebung eines Teiles ihrer Familie bis vor kurzem untergetaucht war und mit Selbstmord gedroht hatte. Die Grünen nehmen diese dramatischen Vorgänge als Basis für ihren Wunsch, mittels einer Art einmaliger Amnestie Langzeitasylwerbern (zwischen drei und fünf Jahren) den Umstieg auf ein Bleiberecht zu ermöglichen und insgesamt ein gesetzlich verbindliches Bleiberechtsverfahren zu etablieren.

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