Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ Kärnten, Luca Kaiser, sorgt mit "Nazion"-Tweet für Wirbel.
Der Spitzenkandidat der SPÖ-Kärnten für die kommenden EU-Wahlen, Luca Kaiser, hat, sorgt mit einem Tweet für Aufregung. Der Sohn des Kärntner Landeshauptmanns hat Österreich in einem Tweet im Jänner 2018 als „Nazion“ bezeichnet. Wortwörtlich hat der SPÖ-Spitzenkandidat geschrieben: „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister.“
Hier der Original-Tweet:
FPÖ fordert Rücktritt
Jetzt wurde der Tweet auf einer Kärntner Internet-Plattform veröffentlicht - und sorgt dementsprechend für Wirbel. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt sich empört: „Österreich als „Nazion“ generell zu beschimpfen und seine Wählerinnen und Wähler als Verbrecher darzustellen, ist eine inakzeptable Grenzüberschreitung. Herr Kaiser hat hier sofort die Konsequenzen für seine Heimatbeschimpfung zu tragen und als Spitzenkandidat zurückzutreten“, so Hafenecker.
Auch FPÖ-Landesparteichef Darmann meldete sich nach dem Skandal-Tweet zu Wort. „Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser soll die Notbremse ziehen und seinen Sohn Luca Kaiser als Kärntner Spitzenkandidat für die EU-Wahl abziehen. Wenn er es nicht tut, muss die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingreifen “, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Auch ÖVP reagiert entsetzt
Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert Konsequenzen nach dem Skandal-Tweet . "Ein Landeshauptmann-Sohn beschmutzt öffentlich das Ansehen Österreichs und verharmlost die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Derartige Entgleisungen von einem möglichen künftigen EU-Abgeordneten sind mehr als erschreckend. SP-Vorsitzende Rendi-Wagner ist in der Verantwortung, Grenzen aufzuzeigen und ihre Kandidaten in den Griff zu bekommen."
Nehammer sagte auch, wer solch einen schlechten politischen Stil pflege, mache die Sozialdemokratie weiter unglaubwürdig.
Kaiser: "Wortwahl war überspitzt"
Luca Kaiser weist die Vorwürfe zurück: „Ich habe am 11.1.2018 in Reaktion auf den Innenminister, der am selben Tag verkündete, er wolle Flüchtlinge „in Lagern konzentrieren“, den jetzt für Diskussionen sorgenden Tweet in seine Richtung verfasst. Als leidenschaftlicher Österreicher habe ich damit meine Missachtung zum Ausdruck gebracht, wie sehr es schmerzt, dass ein solcher Innenminister das Ansehen Österreichs und seiner Bevölkerung derart beschädigt. Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen."
Kaiser weiter in der Stellungnahme: "Im Gegenteil, mir ging und geht es einzig und allein darum, Österreich, seine Bevölkerung, unseren guten Ruf zu verteidigen und deutlich zu machen, dass Österreich mehr und größer ist, als diese Bundesregierung. Einer Regierung, von der einzelne Protagonisten mit einer Sündenbockpolitik und bewussten an die dunkelste Zeit in der Geschichte unseres Landes erinnernden rhetorischen Formulierungen daran arbeiten, unser Land in Europa abzuschotten und die EU insgesamt zu schwächen. Daher: Dass wir mit Herbert Kickl den gefährlichsten Innenminister der zweiten Republik haben, dabei bleibe ich!“
Luca Kaiser will sich politisch engagieren
Die Kärntner SPÖ hat in einer Vorstandssitzung den 24-jährigen Luca Kaiser für den sechsten Listenplatz der SPÖ für die EU-Wahl nominiert. Der Sohn von Landeshauptmann und Parteichef Peter Kaiser war von der Jungen Generation ins Rennen geschickt worden. Diese habe ihn österreichweit zum Kandidaten gewählt, betonte der Student am Dienstag vor Journalisten.
Er sei "leidenschaftlicher Europäer", sagte Kaiser junior, seine Generation denke nicht mehr in Grenzen, "es ist die europäischste Jugend aller Zeiten". Vieles an der Europäischen Union sei zu kritisieren, gleichzeitig müsse man sie retten, weil Europa sonst in der Welt keine Chance habe, eine Rolle zu spielen und weil sie Garant für Frieden sei. Er stamme aus einem extrem politischen Elternhaus, für ihn sei es praktisch selbstverständlich, sich politisch zu engagieren.
Nominierung "Schiefe Optik"?
Auf die Frage, ob die Nominierung seines Sohnes nicht eine "schiefe Optik" mit sich bringe, sagte der Landeshauptmann, er habe immer alles dafür getan, damit sich Menschen politisch engagierten. Da könne er wohl nicht bei seinem eigenen Sohn einen anderen Maßstab anlegen.
Kaiser wies auch darauf hin, dass die Abstimmung im Parteivorstand geheim erfolgt sei. Auf den Listenplätzen zwei und drei landeten die Unternehmerin Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier und der Leiter des Renner-Instituts, Harry Koller.
Die SPÖ-Liste
Auf der Kandidatenliste der SPÖ will die Kärntner Partei den sechsten Listenplatz beanspruchen. Derzeit haben die Sozialdemokraten fünf Abgeordnete im Europaparlament, mit dem Ausscheiden Großbritanniens würde - nach dem Wahlergebnis von 2014 - ein Sitz dazukommen, rechnete der Parteichef vor.
Sollte die SPÖ also im Mai kommenden Jahres gleich oder besser abschneiden wie beim letzten Mal, wäre Luca Kaiser ein Abgeordnetenmandat sicher, rechnet die Kärntner SPÖ vor. Gewählt wird die Liste der SPÖ für die Europawahl bei einem Parteitag in Wels am 24. November.
