Nebenjobs für Polizisten eingrenzen

SPÖ plant

© TZ Österreich

Nebenjobs für Polizisten eingrenzen

Polizisten sollen nicht jedem beliebigen Nebenerwerb nachgehen dürfen. Daher fordert SPÖ-Klubobmann Josef Cap vom laufenden Spionage-U-Ausschuss die Erarbeitung eines Kriterien-Kataloges, welche Tätigkeiten für Exekutivbeamte in ihrem Privatleben erlaubt sein sollen. Anlass dafür ist der Fall des Polizisten Uwe S., der als Informant des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger gilt und neben seinem eigentlichen Job auch eine Firma als Datenforensiker betreibt.

Keine privaten Recherchen
Was genau Polizisten künftig machen dürfen, hat Cap noch nicht vorgesehen. Klar sei nur: "Im Nebenjob Eis zu verkaufen, ist sicher kein Problem, private Recherche im Sicherheitsbereich schon."

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