Der Fall „Öllinger“ wird heute im Spitzelausschuss verhandelt. ÖSTERREICH hat den Polizei-Akt zur „Stillegung“ eines behinderten Politikers.
Dass heute der Akt Nr. 1079/08 des Linzer Landesamts für Verfassungsschutz im U-Ausschuss debattiert wird, hat sich die FPÖ selbst zuzuschreiben – sie fühlte sich vom Grünen Karl Öllinger und dem Verfassungsschützer Uwe S. bespitzelt. Weil bei deren Recherchen eine Reihe von FP-Funktionären in die Nähe der Neonaziszene gerückt wurden.
Die Morddrohung
Im Akt vom 13. November 2008, der Öllingers
Ermittlungen erst auslöste, geht es um den „strafrechtlich relevanten
Tatbestand der Morddrohung“. Im „Thiazi-Net, einer germanischen
Weltnetzgemeinschaft mit 20.000 Mitgliedern und Foren zu Bewaffnung,
Holocaust, Rassenschande oder Judenpresse“, so der Akt, postete der User
„Eispickel“: „Trübsroller samt Stuhl … muss sofort stillgelegt werden. Da
hilft nur mehr …“
Daneben war eine Spritze abgebildet. Laut Ermittlern „ein Verweis auf Euthanasie“. Ziel der Morddrohung ist Gunther Trübswasser, Grünpolitiker und Rollstuhlfahrer. Der Neonazi schimpft ihn „Mundmaler“. Die Identität von „Eispickel“ ist unklar. Er selbst dementiert auf „Thiazi“, dass er „Felix Budin“ heiße und einer der „bekannten 80 User des harten Kerns aus Österreich“ sei. Pikant: „Eispickel“ wurde so auch ein Star der Site „Alpen-Donau“. Von dort gibt es direkte Links zur FP-Site und zur Homepage von Parlamentspräsident Martin Graf.
