Nervenkrieg in der Koalition

Endstation Neuwahl

Nervenkrieg in der Koalition

Hinter den Kulissen werfen sich beide Seiten „Dauer-Provokationen“ vor. Offiziell streiten SPÖ und ÖVP über das geplante Demogesetz von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Via ÖSTERREICH hatte der schwarze Innenminister, der „kein Provokateur“ sein will, SPÖ-Kanzler Christian Kern „Stimmungsschwankungen und eine 180-Grad-Wende“ vorgeworfen, weil der Kanzler bezüglich eines Auftrittsverbotes für Recep Erdogan zunächst zögerlich gewesen sei.

Prompt schossen sich SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und SP-Manager Georg Niedermühlbichler auf Sobotka ein: Dieser sei „nicht willens oder in der Lage, seine Arbeit zu machen“. Was wiederum VP-Chef Reinhold Mitterlehner und seinen General ausrücken ließ, die „Kerns Zickzack-Kurs“ kritisierten.

Jeder wartet, dass der 
andere Koalition sprengt

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zündelte wiederum gegen Sobotka und VP-Außenminister Sebastian Kurz, dass die „Balkanroute nicht dicht“ sei. Und immer noch viel zu viele Asylwerber nach Österreich kommen würden.

Kurz liefert sich dafür mit der SPÖ einen Wettlauf um ein neues EU-Konzept.

Im ÖSTERREICH-Gespräch meldet sich dazu erstmals der Kanzler selbst zu Wort: „In einer Regierung benötigt man den nötigen Respekt und Umgangsformen.“ Denn sonst reiche es „sogar den Gutwilligsten“.

Sobotka kontert via ÖSTERREICH damit, dass er „sich nicht vorführen“ lasse und die „Volten des Kanzlers gnädig übersehen“ würden. In Wirklichkeit warten beide Parteien, dass die jeweils andere die Koalition platzen lässt. Ein zermürbender Nervenkrieg eben.

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