Neue Aufgabenverteilung in der Regierung fix

Nationalrat bestimmt

Neue Aufgabenverteilung in der Regierung fix

Die im Bundesministeriengesetz festgelegte neue Kompetenzverteilung in der Regierung hat am Donnerstag den Nationalrat passiert. Zugestimmt haben nur die Regierungsfraktionen. Die Opposition kritisierte teils die Größe der Regierung, hätte aber andererseits aber auch gerne das eine oder andere Ministerium mehr.

Arbeit wieder rot
Die markanteste Änderung zwischen den Kabinetten Alfred Gusenbauers und Werner Faymanns (beide SPÖ) ist, dass die Arbeitsmarktpolitik vom ÖVP-geführten Wirtschafts- ins rote Sozialministerium wandert. Im Gegenzug wandern Familien und Jugend in die andere Richtung. Der Sport wird vom Bundeskanzleramt ins Verteidigungsministerium verschoben. Das Wissenschaftsministerium wird allein für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung zuständig sein, bisher gab es hier eine geteilte Kompetenz mit dem Infrastrukturressort.

Die Regierungsmannschaft wurde um zwei Staatssekretäre verkleinert. Sie besteht aus 14 Ministern und vier Staatssekretären.

FPÖ will Familienministerium
Die FPÖ sähe Bedarf für ein weiteres Ministerium: Die Familienagenden sollten nicht der Wirtschaft angelagert werden, sondern ein eigenes Ministerium eingerichtet werden, forderte Harald Stefan. Für die Familie ist derzeit nur eine eigene ÖVP-Staatssekretärin, Christine Marek, verantwortlich.

BZÖ sieht keine Verkleinerung
BZÖ-Mandatar Ewald Stadler kritisierte umgekehrt, dass die Regierung nicht wirklich verkleinert worden sei - weil Staatssekretäre seien keine Regierungsmitglieder. Außerdem seien auf den unteren Ebenen auch Sektionen, Gruppen und Referate neu geschaffen worden.

Grüne für Umweltministerium
Für die Grünen ist die neue Regierung zwar nicht zu klein, aber die Prioritäten sind falsch gesetzt worden, bemängelte Daniela Musiol. Sie vermisst ein eigenes Ministerium für Energie und Umwelt.

Über die Kompetenzenverteilungen könne man "immer trefflich streiten", merkte Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ an. Aus seiner Sicht ist das Bundesministeriengesetz aber eine "taugliche Grundlage, um das Regierungsprogramm umzusetzen". Und das Wesentlichste sei ja, "dass eine Regierung zusammenarbeitet", um die Probleme zu bewältigen.

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