Neue Koalition erst im Jänner?

Reformen gefordert

Neue Koalition erst im Jänner?

Eigentlich wollte Vizekanzler Spindelegger Freitag mit seinem "besten Freund-Feind" Werner Faymann Fortschritte im Koalitionspoker präsentieren. Doch der Schmuse-Termin wurde abgesagt.

Stattdessen traf Spindelegger ÖVP-Granden zu Vier-Augen-Gesprächen. Und die erlebten eine Überraschung: "Der Michael hat uns mitgeteilt, dass er große Bedenken gegen eine Koalition mit der SPÖ hat, dass die bisherigen Ergebnisse in den Verhandlungsgruppen enttäuschend seien, die SPÖ überhaupt kein Problembewusstsein hat - und er unter diesen Umständen eine Verliererkoalition nicht machen wolle."

Das Echo der Gesprächspartner: keine Koalition ohne Reformen. Unbedingt ganz hart verhandeln. Das Ende aller Gespräche aber war auch für die Schwarzen frustrierend: "Wir haben leider keine Alternative." Die ÖVP-Granden sind sicher: "Die Regierung steht frühestens Mitte Jänner -wenn überhaupt!"

Grund - laut Insidern: "Die Verhandlungsgruppen verstehen sich zwar bestens. Noch niemand hat aber bisher über die wirklich wichtigen Fragen diskutiert."

ÖVP will die Frauen später in die Pension lassen
Als wirklich wichtig gelten aus Sicht der ÖVP:

  • Der Koalitionspakt muss eine Einigung auf einen "Budgetpfad" enthalten, der zeitgerecht zum "Nulldefizit" führt. Dazu muss sich die Regierung auf "klare Sparmaßnahmen" einigen.
  • Wichtigste Maßnahme: deutliche Einsparungen bei den Pensionen. Die SPÖ will sich mit einem Bonus-Malus-System für Betriebe bei der Beschäftigung Älterer zufriedengeben. Die ÖVP will mehr: Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, späterer Pensionsantritt für Frauen, Bonus-Malus-Systeme auch für die Arbeitnehmer -und: eine Spar-Automatik, wenn die Pensionskosten weiter explodieren.
  • Zusätzlich will die ÖVP klare "Struktur-Reformen" - etwa in der Verwaltung, die bis zu 2 Milliarden Einsparung jährlich bringen.


Die SPÖ reagierte geschockt. Ein Vertrauter Faymanns war regelrecht baff: "Spindelegger hat dem Werner noch letzte Woche versichert, dass alles auf Schiene und bis Weihnachten die Koalition fertig ist. Was soll der neue Poker?" Und dann fast fassungslos: "Das Klima in den Arbeitsgruppen ist exzellent. Bis auf Budget und Pensionen ist fast alles fertig. Wir sollten uns rasch auf das Budget 2014 einigen -und dann die Regierung bilden."

Kanzler drängt auf Zeitplan, ÖVP glaubt nicht mehr daran

Tatsächlich hat die Koalition einige überraschende Einigungen erzielt:

  • Eine große Schulreform wird kommen: Mit Reformen in der Volksschule, Neuer Mittelschule, aber auch dem Weiterbestand des Gymnasiums.
  • Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie scheint beschlossen.
  • Eine Radikal-Reform des Bundesrates ist angedacht und zahlreiche Verwaltungsreformen.

Kanzler Faymann drängt auf die Einhaltung des Zeitplans vor Weihnachten, aber die ÖVP-Insider glauben nicht mehr daran...


ÖVP-Chefverhandler Josef Pühringer: "Pensionen sind die entscheidende Frage"

ÖSTERREICH: Man hört, es spießt sich bei den Pensionen. Können Sie das bestätigen?
Josef Pühringer: Ich möchte nicht, dass wir in eine Situation kommen, in der wir den aktuellen Pensionisten – und hier meine ich vor allem die kleinen Pensionsbezieher – die Teuerung nicht mehr abgelten können.

ÖSTERREICH: Was bedeutet das für die Verhandlungen?
Pühringer: Dass wir unbedingt konkrete Maßnahmen brauchen, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Wir liegen hier derzeit bei 58,6 Jahren – wir müssen sehr rasch auf 61 Jahre kommen. Es geht ja auch um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die brav bis 65 gearbeitet haben. Jeder weiß: Die Lebenserwartung steigt zum Glück an – da ist ein so früher Pensionsantritt nicht finanzierbar.

ÖSTERREICH: Ist das eine entscheidende Frage der Koalitionsverhandlungen?
Pühringer: Ja, es ist eine entscheidende Frage.

(gü)

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