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SPÖ gibt der ÖVP keine Ruhe

Neue Mittelschule

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SPÖ gibt der ÖVP keine Ruhe

Die SPÖ will mit der Ausweitung der "Neuen Mittelschule" nun ernst machen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied sprach sich am Freitag bei der Präsidiumsklausur dafür aus, die Zahl der Schulversuche auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis Ende Jänner sei noch Zeit, eine Zustimmung der ÖVP dafür zu erhalten.

OÖ und Tirol sollen handeln
Gefordert sieht Schmied nun die Länder Oberösterreich und Tirol, die Bedarf an weiteren Klassen der "Neuen Mittelschule" hätten. Schon im vergangenen Jahr sei es der Vorarlberger Volkspartei gelungen, der Bundespartei eine Ausweitung der Schulversuche abzuringen. Vielleicht gelinge das heuer wieder.

10 %-Klausel nicht mehr richtig
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann warb für Verständnis beim Koalitionspartner, indem er auf den erhöhten Bedarf an "Neuer Mittelschule" hinwies. Deshalb finde die SPÖ die 10-Prozent-Klausel nicht mehr für richtig. Der Bedarf für Wien liege schon bei 50 Prozent und dann seien bald die 100 Prozent erreicht, was ja dann der gemeinsamen Schule entspreche.

Bedarf höher als das Angebot
"Nicht eingraben" sollte man sich nach Ansicht des Regierungschefs auch, was den Ausbau der Ganztagesplätze betreffe. Nachfragen hätten gezeigt, dass der Bedarf höher als das Angebot sei. Schmied will Ende Jänner das Ergebnis einer Befragung von 700.000 Eltern präsentieren.

Erhöhung der Lehrverpflichtung
Neu angehen will die SPÖ das Lehrer-Dienstrecht, auch mit einer Erhöhung der Lehrverpflichtung. Faymann unterstützt dieses Anliegen, hofft aber auf eine noch engere und besser organisierte Diskussion dazu als im Vorjahr. Schmied verwies in diesem Zusammenhang auf eine im Jänner startende Info-Tour durch die Bundesländer, für die sich bereits mehr als 1.000 Pädagogen angemeldet hätten.

Dass es hier von ihrer Seite eine gewisse Bringschuld gibt, konzedierte die Ministerin. Sie sei sich bewusst, dass es auch von ihrer Seite einen sehr großen Bedarf nach Kommunikation gebe. Faymann betonte, dass in der SPÖ nun von Anfang die Gewerkschafter in die Diskussion eingebunden würden.

Sparen statt Stunden
Einmal mehr verteidigte Schmied, dass sie die Stundung der Mieten für Schulgebäude im vergangenen Jahr nicht in Anspruch genommen hatte. Dies sei dadurch möglich geworden, dass andere mit der Gewerkschaft vereinbarte Einsparpotenziale wie die Altersteilzeit entsprechende Wirkung entfaltet hätten. Genaue Zahlen zu den einzelnen Sparpotenzialen konnte sie freilich nicht nennen.

Der ÖVP warf Schmied indirekt vor, diese Geschichte an die Öffentlichkeit gespielt zu haben. Dass der Verzicht auf die Stundung gerade am Tag vor der Neujahresklausur bekannt werde, sei "sicher kein Zufall" gewesen.

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