Die Sozialdemokraten glauben, dass der Bedarf die mit der Volkspartei vereinbarten 10 Prozent weit übersteigt.
Die SPÖ will mit der Ausweitung der "Neuen Mittelschule" nun ernst machen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied sprach sich am Freitag bei der Präsidiumsklausur dafür aus, die Zahl der Schulversuche auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis Ende Jänner sei noch Zeit, eine Zustimmung der ÖVP dafür zu erhalten.
OÖ und Tirol sollen handeln
Gefordert sieht Schmied nun die
Länder Oberösterreich und Tirol, die Bedarf an weiteren Klassen der "Neuen
Mittelschule" hätten. Schon im vergangenen Jahr sei es der Vorarlberger
Volkspartei gelungen, der Bundespartei eine Ausweitung der Schulversuche
abzuringen. Vielleicht gelinge das heuer wieder.
10 %-Klausel nicht mehr richtig
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann
warb für Verständnis beim Koalitionspartner, indem er auf den erhöhten
Bedarf an "Neuer Mittelschule" hinwies. Deshalb finde die SPÖ die
10-Prozent-Klausel nicht mehr für richtig. Der Bedarf für Wien liege schon
bei 50 Prozent und dann seien bald die 100 Prozent erreicht, was ja dann der
gemeinsamen Schule entspreche.
Bedarf höher als das Angebot
"Nicht eingraben" sollte man
sich nach Ansicht des Regierungschefs auch, was den Ausbau der
Ganztagesplätze betreffe. Nachfragen hätten gezeigt, dass der Bedarf höher
als das Angebot sei. Schmied will Ende Jänner das Ergebnis einer Befragung
von 700.000 Eltern präsentieren.
Erhöhung der Lehrverpflichtung
Neu angehen will die SPÖ das
Lehrer-Dienstrecht, auch mit einer Erhöhung der Lehrverpflichtung. Faymann
unterstützt dieses Anliegen, hofft aber auf eine noch engere und besser
organisierte Diskussion dazu als im Vorjahr. Schmied verwies in diesem
Zusammenhang auf eine im Jänner startende Info-Tour durch die Bundesländer,
für die sich bereits mehr als 1.000 Pädagogen angemeldet hätten.
Dass es hier von ihrer Seite eine gewisse Bringschuld gibt, konzedierte die Ministerin. Sie sei sich bewusst, dass es auch von ihrer Seite einen sehr großen Bedarf nach Kommunikation gebe. Faymann betonte, dass in der SPÖ nun von Anfang die Gewerkschafter in die Diskussion eingebunden würden.
Sparen statt Stunden
Einmal mehr verteidigte Schmied, dass sie
die Stundung der Mieten für Schulgebäude im vergangenen Jahr nicht
in Anspruch genommen hatte. Dies sei dadurch möglich geworden, dass
andere mit der Gewerkschaft vereinbarte Einsparpotenziale wie die
Altersteilzeit entsprechende Wirkung entfaltet hätten. Genaue Zahlen zu den
einzelnen Sparpotenzialen konnte sie freilich nicht nennen.
Der ÖVP warf Schmied indirekt vor, diese Geschichte an die Öffentlichkeit gespielt zu haben. Dass der Verzicht auf die Stundung gerade am Tag vor der Neujahresklausur bekannt werde, sei "sicher kein Zufall" gewesen.
