SPÖ gibt nach

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"Neue Mittelschule" kommt nicht per Gesetz

SPÖ und ÖVP nähern sich in Sachen Schulreform an. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn und ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer vereinbarten am Donnerstagnachmittag, das der Schulversuchsparagraf für die Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" adaptiert werden soll.

Keine SchOG-Novelle
Schmied hatte im September einen Begutachtungsentwurf für eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) in Begutachtung geschickt, der die Regelungen für Schulversuche umgangen hätte. Dagegen legten sich sowohl die ÖVP als auch die Lehrervertreter quer.

Nur Reform der Versuche
Jetzt wird eine "Erweiterung des Paragraf 7 des SchOG (in dem die Schulversuche geregelt sind) ausgearbeitet. Wo genau im SchOG die Ermöglichung der Modellregionen geregelt werden, stehe nicht im Vordergrund, argumentierte Schmied. Wesentliche Punkte seien die Einbindung der Schulpartner, und dass die Modelle auch über vier Jahre hinweg Bestand haben.

Ab nächstem Schuljahr
Erklärtes Ziel Schmieds ist es, dass die Modellregionen im September 2008 starten. Damit das gelingt, müssten bei der Schuleinschreibung im Februar bereits alle Details vorliegen.

Neugebauer meinte, man habe die Ministerin "auf den Boden des Koalitionsübereinkommens zurückgeholt". Umgekehrt sollen dafür auch Schulversuche für die äußere Organisationsform erlaubt werden. Außerdem könnte eine Verpflichtung dazu kommen, die sicherstellt, dass es keine kürzere Laufzeit als im Versuch vorgegeben gibt.

Weiter verhandeln
Nächste Woche werden die Gespräche zwischen Schmied, Hahn und Neugebauer fortgesetzt. Inzwischen soll die entsprechende Regelung blitzartig legistisch gestaltet werden.

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ÖVP jubelt
Die Volkspartei sieht die Annäherung als Sieg. Laut Hahn ist die "Schmied'sche Gesamtschule vom Tisch". Nicht zuletzt wegen der zahlreichen Stellungnahmen zu ihrem Entwurf habe die Unterrichtsministerin in Richtung des Regierungspakts eingelenkt. Es solle keine neue Schulart geschaffen werden.

SPÖ auch
Mit dem Kompromiss sei "endlich garantiert, dass Rechtssicherheit herrscht", meinte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Damit stehe der Einführung der Modellregionen zur Neuen Mittelschule nichts mehr im Weg. Das sei ein schöner Erfolg.

Jetzt gehe es noch darum, "die ÖVP insgesamt davon zu überzeugen, dass wir auch größere Schritte setzen müssen, um unsere Schule gerecht und leistungsfähig zu halten". Dafür müssten sich die "fortschrittlichen Kräfte in der ÖVP endgültig aus der Geiselhaft der Retro-Fraktion befreien".

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