Neue Probleme bei Bildungsreform

ÖVP blockiert

© APA/Helmut Fohringer

Neue Probleme bei Bildungsreform

Kaum ist der Streit um die geplante Ausweitung der Unterrichtsverlängerung für Lehrer vorbei, warten die nächsten Projekte mit Konfliktpotenzial auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Dienstrecht "werden sicher wieder langwierig", befürchtet Schmied. Auch bei der standardisierten Matura, die ab Herbst legistisch umgesetzt werden soll, ortete sie Skepsis bei den Lehrer-Vertretern. Eine Umsetzung sei wegen des Einflusses, den der ÖAAB auf die ÖVP habe, "nicht so leicht", sagte die Ministerin bei einem Vortrag im "Liberalen Klub" vor allerlei FPÖ-Prominenz.

Vorwurf an ÖVP
Generell sei "Bildungspolitik in der jetzigen Regierungskonstellation nicht sehr einfach umzusetzen", beklagte Schmied. Es sei "jeweils ein Ringen um einzelne Reformschritte". Die Ministerin forderte eine Überwindung der Standespolitik, wollte dies allerdings nicht als Vorwurf an die Gewerkschaft verstanden wissen.

Schwierige Umsetzungen
Auch über das Ausmaß der geplanten Reform der Schulverwaltung, bei der etwa die nach Proporz besetzten Kollegien der Landes- und Bezirksschulräte abgeschafft werden sollen, traute sich Schmied keine Prognose zu. "Das wird eine Frage der Machtpolitik und des Einflusses." Und sie erwartet Widerstand: Manche ihrer Pläne, etwa für eine bundesweit transparenten Ressourcensteuerung bei Lehrergehältern und Schulerhaltung, würden mit Sicherheit "in eine Förderalismusdebatte" führen.

"Keine nachhaltige Lösung"
Den Konflikt um die geplante und schließlich abgesagte Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung, habe mit einer "intellektuell hochstehenden bildungspolitischen Debatte" nichts zu tun gehabt. Doch auch wenn nicht das von ihr erwünschte Ergebnis herausgekommen sei, müsse man den Beitrag der Lehrer zu Strukturreformen würdigen. Dadurch sei immerhin die Fortführung der Bildungsreform für 2009/10 gesichert, so Schmied. Es müsse aber auch klar sein, "dass die Stundung von BIG-Mieten (für Schulgebäude, Anm.) keine nachhaltige Lösung ist".

Jede Menge Konfliktpotential
Und auch für die kommende Regierung sieht Schmied im Bildungsbereich bereits ein Projekt mit jeder Menge Konfliktpotenzial: 2012, wenn die Modellversuche zur Neuen Mittelschule abgeschlossen sein werden, steht die Entscheidung für oder gegen eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen an. "Denn es ist ganz klar", so Schmied, "auf Dauer werden wir nicht auf drei Schienen (Hauptschule, AHS, Neue Mittelschule, Anm.) fahren."

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