Sonderthema:
Neue Regierung jetzt fix

Heißer Politik-Herbst

Neue Regierung jetzt fix

Die Wochen der Erholung sind vorbei. SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat seinen Urlaub in Dalmatien beendet, auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist wieder in Amt und Würden.

Damit ist jetzt auch die Rochade im SPÖ-Regierungsteam fix. Offizielle Bestätigungen dafür kommen bereits aus den Ländern, Faymann hält sich bis zum Parteivorstand am 25. August noch bedeckt, dementiert aber nicht.

Klar ist: Infrastrukturministerin Doris Bures folgt der verstorbenen Barbara Prammer nach und wird Präsidentin des Nationalrats. Gesundheitsminister Alois Stöger wechselt ins Infrastruktur-Ressort, Abgeordnete Sabine Oberhauser wird Gesundheitsministerin.

Länder mit Umbildung 
der Regierung zufrieden
SPÖ-Vorarlberg-Chef Michael Ritsch bestätigte den Wechsel als Erster: „Ich wurde am Wochenende von Minister Josef Ostermayer informiert“, sagt er zu ÖSTERREICH. Ritsch empfängt Stöger zufällig schon morgen. „Wir haben das Besuchsprogramm umgestellt. Warum soll ich ihm noch Spitäler zeigen, wenn er gar nicht mehr Gesundheitsminister ist.“ Stattdessen will er Stöger mit verkehrspolitischen Themen konfrontieren. „Ich will mit ihm über die Einführung einer 3-Tages-Vignette sprechen“, kündigt er an.
Die Länder goutieren die Rochade auf Nachfrage.

Auf neue Minister wartet ein heißer Herbst
Schonfrist ist Bures, Stöger und Oberhauser kaum vergönnt. Auf die Neulinge wartet ein heißer Herbst. Dominierendes Thema wird die Steuerreform sein. Gewerkschafterin Oberhauser sollte als Ministerin etwas Druck vom Kanzler nehmen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Plan nicht aufgeht.

Bures wird die neuen 
U-Ausschüsse leiten
Auch in anderen Sachbereichen wartet auf die Neuen ein Minenfeld: Bures wird künftig die neu strukturierten U-Ausschüsse leiten. Der Beschluss steht im Herbst an, spätestens Anfang 2015 startet der Hypo-U-Ausschuss, in dem zum Thema Notverstaatlichung auch prominente SPÖler von Faymann abwärts geladen werden sollen. Bures muss beweisen, dass sie nicht als Parteisoldatin Aufklärung verhindert, sondern als unabhängige Präsidentin im Sinne ihrer Vorgängerin agiert.
Oberhauser muss die Gesundheitsreform auf den Weg bringen und die Gratis-Zahnspange umsetzen.

Stöger übernimmt den Ausbau des Breitband-Internets. Er muss vor allem darum kämpfen, als „graue Maus“ der Regierung im Innovationsressort Glaubwürdigkeit zu vermitteln.

Debora Knob

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