Der Sonder-Innenausschuss wird heute neue Skandale ans Licht bringen. Am Montag soll der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium fixiert werden.
Der Grüne Peter Pilz zweifelt kaum noch an einem Untersuchungsausschuss. Er geht davon aus, dass bis auf die ÖVP alle Parteien in der Sondersitzung für einen U-Ausschuss stimmen, sagt er zu ÖSTERREICH. Eilig haben es die Parlamentarier mit dem Beschluss aber nicht: Die ursprünglich für Freitag anvisierte Sondersitzung des Nationalrats findet nun doch erst am kommenden Montag statt. Zu früh freuen will Pilz sich deshalb noch nicht: „So gut wie gelaufen ist es noch nicht.“ Der Grüne hatte die Causa Innenministerium im Parlament überhaupt erst ins Rollen gebracht.
Entscheidung morgen
Die Vorentscheidung fällt schon heute mit dem
Sonder-Innenausschuss: SPÖ-Klubobmann Josef Cap will die Ergebnisse des
Ausschusses abwarten, bevor sich die roten Abgeordneten am Mittwoch
endgültig festlegen. Caps Wunsch, davor auch noch den Justizausschuss
abzuhalten, wurde ihm nicht erfüllt: Dieser tagt nun am Freitag statt am
Donnerstag. Sowohl der Innen- als auch der Justizausschuss sollen auf Antrag
der ÖVP zum Teil öffentlich abgehalten werden.
Brisanter Ausschuss
Doch schon nach der gestrigen Präsidiale des
Nationalrats sprach alles dafür, dass die SPÖ einem U-Ausschuss zustimmen
wird. Alles bewege sich weiter „ungebremst“ in diese Richtung, so Cap. Und
auch der heutige Tag wird daran nichts ändern – im Gegenteil.
Bomben
Denn wie ÖSTERREICH von einem Insider exklusiv erfuhr,
werden im Sonder-Innenausschuss zwei neue Bomben platzen: Die eine betrifft
den Aufbau eines digitalen Funksystems für alle Blaulicht-Organisationen im
Land ab 1999. Bereits unter Innenminister Ernst Strasser wurde das
Mammut-Projekt (Kosten: 310 Millionen Euro) ausgeschrieben. Bezeichnung
damals: „Adonis“. Unter dem Namen Master Talk ging ein Eigentümerkonsortium
aus Siemens, Wiener Stadtwerken, Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Verbund
als Errichter und Betreiber an die Planung und Vorleistungen für die
Funkplattform.
Lachender Dritter
Doch plötzlich platzte das Geschäft. Trotz
Vorleistungen von 120 Millionen Euro wurde Master Talk der Auftrag entzogen.
Die Schuld dafür schieben sich das Innenministerium und Master Talk noch
heute gegenseitig zu. Sicher ist nur: Es gab einen lachenden Dritten. Denn
nach einer neuen Ausschreibung bekamen andere den Zuschlag. Für die
Errichtung zuständig: ein Konsortium aus Alcatel und Motorola. Für den
Betrieb zuständig: die Projektgesellschaft Tetron.
Wie aus Haidingers Umfeld durchdringt, könnte ein U-Ausschuss bei der Überprüfung der Blaulicht-Funk-Vergabe auf spannende Details stoßen. Denn ein Konsulent des Digital-Projekts heißt Christoph Ullmer und war früher Kabinettschef von Minister Strasser. Und Geschäftsführer der Firma Tetron, die letztlich den Auftrag erhalten hat, war Bernhard Krumpel – bis 2003 Ullmers Stellvertreter als Kabinettschef.
Zufälle
Verblüffender Zufall vielleicht auch nur: An Tetron
sind Alcatel und Motorola beteiligt. Im Management bei Alcatel ist Harald
Himmer, früher Obmann der Jungen ÖVP. Und jetzt ebenfalls dort tätig:
Wolfgang Gattringer, einst Mitarbeiter im Kabinett der Innenminister
Strasser und Liese Prokop.
Die zweite Bombe betrifft die Errichtung einer Gedenkstätte in Mauthausen. Details dazu sind noch nicht bekannt.
