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Neuer Streit um die Schulden-Bremse

Konflikt

Neuer Streit um die Schulden-Bremse

Im Rahmen der Parlamentssitzung appellierten gestern SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vize Michael Spindelegger wieder einmal an die Opposition. „Wir haben tatsächlich die Wahl: Zerstören wir die EU, oder unternehmen wir alles, um ein Fundament zu bilden für ein gemeinsames Europa?“, verteidigte Faymann etwa die EU-Gipfelbeschlüsse vom vergangenen Donnerstag. Auch Spindel­egger mahnte die „Gemeinsamkeit“ und „Verantwortung der Opposition“ ein, der Schuldenbremse zuzustimmen.

Am Dienstag blieben die Verhandlungen der Regierungsspitze mit Grünen und BZÖ, wie berichtet, ergebnislos. Die nächsten Gespräche sollen erst im Jänner stattfinden.

Dass ÖSTERREICH berichtet hatte, dass die Politik auf Weihnachtsurlaub statt Verhandlungen setze, war in den Couloirs des Parlaments gestern jedenfalls Hauptthema. Und ganz plötzlich versichert die Regierung, dass sie natürlich – wie die fleißigen kleinen Elfen des Weihnachtsmannes – durcharbeiten würde.

Dann könnten Faymann und Spindelegger ja tatsächlich bereits noch im Dezember erneut bei der Opposition um die Schuldenbremse kämpfen. Denn Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärt im ÖSTERREICH-Interview: „Sollte sich die Regierung bis 26. Dezember auf eine gemeinsame Linie einigen, stehe ich natürlich für Verhandlungen zur Verfügung.“ Dem schließt sich auch BZÖ-Boss Josef Bucher an, der schnell von Kärnten nach Wien kommen könnte.

Tatsächlich dürften diese Schuldenbremsen-Verhandlungen (siehe auch unten) nicht ganz so „konstruktiv“ verlaufen sein, wie offiziell von allen bekundet.

Opposition schlägt nun gegen Regierung zurück

Inhalte wurden eher ­ausgespart, während Glawischnig und Bucher auf eben jene pochen:

  • Die Grünen wollen ein Gesamtpaket: Sie möchten auch die Grundzüge des Sparpakets kennen und einen „ausgewogenen Mix aus Einnahmen und Ausgaben beim Sparen“. VP-Chef Spindelegger hat sein Ja zu Vermögenszuwachssteuern signalisiert. Er will aber vor allem bei den Ausgaben sparen.
  • Das BZÖ wiederum beharrt auf einen Steuererhöhungsstopp. Da will die SPÖ nicht mitgehen.

Am Dienstag regierte noch Optimismus. Mittlerweile kehrt die Realität zurück. Und Glawischnig richtet der Koalition klar aus: „‚Friss oder stirb‘ wird es mit uns nicht geben.“

Da bleibt zu hoffen, dass Regierung und Opposition doch noch im alten Jahr Zeit für Gespräche finden. Urlaubszeit hin oder her …

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