Neuer Streit zwischen Schmied und Pröll

Schulmieten

Neuer Streit zwischen Schmied und Pröll

Der Kompromiss im Streit ums Bildungsbudget – die Stundung der Schulmieten für zwei Jahre – wird zur neuen Zerreißprobe für die Koalition. Denn der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) entgehen wegen des Miet-Entfalls 240 Millionen Euro an Einnahmen. Um liquide zu bleiben, muss die BIG nun Kredite aufnehmen. Und die dafür anfallenden Zinsen von kolportierten zwölf Mio. Euro jährlich will man sich von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zurückholen.

„Zinsen wurden nie vereinbart.“
Doch Schmied wehrt ab. Derzeit sei man mit der BIG in Verhandlungen, allerdings nur über die Modalitäten der Stundung, heißt es aus ihrem Büro. Denn im entsprechenden Ministerrats-Beschluss seien Zinszahlungen mit keinem Wort erwähnt worden. Und weiter: „Es wurden keine Zinsen vereinbart, deshalb sind sie auch für uns kein Thema“.

Mit Schmunzeln verweist man im Bildungsressort darauf, dass Schmied ohnehin eine andere Lösung wollte, nämlich zwei Stunden mehr Unterricht für Lehrer: Die Stundung sei ein Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll gewesen.

ÖVP legt sich quer
Pröll sieht das freilich anders. „Das Gesamtbudget wird nicht aufgeschnürt, deshalb wird das Bildungsministerium die Kosten der Umschichtung, also auch die Zinsen, übernehmen müssen“, heißt es aus dem Finanzressort. Es sei aber noch zu früh, den Verhandlungen vorzugreifen. Der fehlende Zins-Verweis im Beschluss stellt auch für das Wirtschaftsministerium keinen Freibrief zur Zahlungsverweigerung dar. „Wir gehen davon aus, dass die Zinsen gezahlt werden“, meint die Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Nachsatz: „Wer immer auch letztlich dafür aufkommt.“

Doch der größte Brocken kommt erst. Denn ab 2011 muss das Bildungsministerium die Komplettsumme von 240 Mio. Euro an die BIG ­abstottern.

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