Neuer Krach zwischen Finanz- und Unterrichtsressort: Die Aussetzung der Schulmieten kostet 12 Mio. Euro jährlich – die Schmied nicht zahlen will.
Der Kompromiss im Streit ums Bildungsbudget – die Stundung der Schulmieten für zwei Jahre – wird zur neuen Zerreißprobe für die Koalition. Denn der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) entgehen wegen des Miet-Entfalls 240 Millionen Euro an Einnahmen. Um liquide zu bleiben, muss die BIG nun Kredite aufnehmen. Und die dafür anfallenden Zinsen von kolportierten zwölf Mio. Euro jährlich will man sich von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zurückholen.
„Zinsen wurden nie vereinbart.“
Doch Schmied wehrt
ab. Derzeit sei man mit der BIG in Verhandlungen, allerdings nur über die
Modalitäten der Stundung, heißt es aus ihrem Büro. Denn im entsprechenden
Ministerrats-Beschluss seien Zinszahlungen mit keinem Wort erwähnt worden.
Und weiter: „Es wurden keine Zinsen vereinbart, deshalb sind sie auch für
uns kein Thema“.
Mit Schmunzeln verweist man im Bildungsressort darauf, dass Schmied ohnehin eine andere Lösung wollte, nämlich zwei Stunden mehr Unterricht für Lehrer: Die Stundung sei ein Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll gewesen.
ÖVP legt sich quer
Pröll sieht das freilich anders. „Das
Gesamtbudget wird nicht aufgeschnürt, deshalb wird das Bildungsministerium
die Kosten der Umschichtung, also auch die Zinsen, übernehmen müssen“, heißt
es aus dem Finanzressort. Es sei aber noch zu früh, den Verhandlungen
vorzugreifen. Der fehlende Zins-Verweis im Beschluss stellt auch für das
Wirtschaftsministerium keinen Freibrief zur Zahlungsverweigerung dar. „Wir
gehen davon aus, dass die Zinsen gezahlt werden“, meint die Sprecherin von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Nachsatz: „Wer immer auch
letztlich dafür aufkommt.“
Doch der größte Brocken kommt erst. Denn ab 2011 muss das Bildungsministerium die Komplettsumme von 240 Mio. Euro an die BIG abstottern.
