Neues SPÖ-Programm:

Struktur-Erneuerung

Neues SPÖ-Programm: "Integration vor Zuzug"

Die SPÖ hat ihr neues Programm fertig: Es soll ein "Kompass zur politischen Orientierung" sein, wie dem Entwurf zu entnehmen ist. Inhaltlich bietet das Grundsatzprogramm keine allzu großen Überraschungen: Im Zuge der Digitalisierung wünscht man sich eine Arbeitszeitreduktion, die Bekämpfung des Klimawandels soll oberste Priorität haben und in Sachen Migration setzt man auf "Integration vor Zuwanderung".
 

"Neue Antworten"

"Die Welt steht nicht still" - es brauche "neue Antworten", heißt es zu Beginn des 65-seitigen Papiers, das am Freitag von Präsidium und Vorstand behandelt wurde. Vision der "sozialen Demokratie" sei es, die "Klassengegensätze zu überwinden, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht zu verteilen". Man kämpfe für "volle Gleichberechtigung" unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung und sexueller Orientierung, und für "soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft".

Man besinne sich auf die politischen Fundamente der SPÖ, meinte Parteichef Christian Kern: "Das Herz der Sozialdemokratie schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern an den Ziegelteichen am Wienerberg", formulierte Kern, der nach der Wahl vom Kanzleramt in die Oppositionsrolle wechseln musste. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen weiterhin die Grundwerte der Partei bleiben. Auch die Verteidigung der Demokratie und ein Bekenntnis zum Antifaschismus finden sich im Programm.
 
Die SPÖ fühlt sich zwar nach wie vor ihrer klassischen Klientel wie Industriearbeitern verpflichtet, will sich aber auch neuen Zielgruppen zuwenden: etwa prekär Beschäftigten, Ein-Personen-Unternehmen, "Crowdworkern" und Teilzeitbeschäftigten. Breiten Raum nimmt denn auch das Thema Arbeit ein, so soll die Digitalisierung als Chance verstanden werden. Es müsse entsprechende Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder die Förderung qualifizierter Zuwanderung geben.
 

"Partei des Fortschritts"

"Wir begreifen uns als Partei des Fortschritts und der Veränderung - im Dienste der Menschen." Die "digitale Rendite" müsse also fair verteilt werden. So fordert die SPÖ eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten. Ein konkretes Modell soll - wie für andere Bereiche im großteils allgemein gehaltenen Grundsatzprogramm - noch erarbeitet werden. Vorstellbar wäre für die Roten etwa eine Vier-Tage-Woche mit einem "Bildungstag". Ein explizites Bekenntnis gibt es zur Sozialpartnerschaft und Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer.
 
Unter dem Titel "Wohlfahrtsstaat" wünschen sich die Sozialdemokraten eine massive Entlastung der Arbeit. Einkünfte aus Finanzvermögen dürften nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Im Programm stehen auch rote Klassiker wie eine Maschinensteuer ("Auch Roboter sollen den Sozialstaat mitfinanzieren") oder eine Erbschaftssteuer. Zudem soll umweltschädliches Verhalten quasi steuerlich bestraft werden.
 
Überhaupt fischen die Roten in grünen Gewässern und verschreiben sich voll und ganz dem Umweltschutz. Österreich solle bis 2040 CO2-frei werden. Das werde erhebliche Investitionen erfordern - "aber im Zweifelsfall zieht die Sozialdemokratie einige Milliarden Euro Schulden durch Investitionen in erneuerbare Energien der Zerstörung unseres Planeten vor", heißt es in einer Presseunterlage. Ein bisschen Selbstkritik ist im Programm auch zu lesen: Die Sozialdemokratie habe dem Wirtschaftswachstum oft eine "Vorrangstellung" gegenüber ökologischen Anliegen eingeräumt - dabei müssten letztere "höchste Priorität" haben.
 

"Integration vor Zuzug"

Ein Eiertanz war für die SPÖ stets das Thema Migration. Hier bemüht die Partei nun im Programm das Motto "Integration vor Zuzug". Einerseits bekennt man sich im Programm "uneingeschränkt" zur Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Man sei aber auch der Meinung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden kann, will man "Hilfe vor Ort" forcieren.
 
Gleichzeitig verwahrt man sich gegen alle Versuche, "Religion für politische Zwecke zu missbrauchen und anderen Werte und Lebensweisen aufzuzwingen". Damit wollen sich die Sozialdemokraten gegen Parallelgesellschaften, Vereine unter der Aufsicht ausländischer Religionsbehörden und jede Form von Extremismus stellen. Jeder müsse Deutsch lernen und Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit akzeptieren.
 
Eine Arbeitsgruppe soll zu diesem Komplex bis zum Parteitag im Herbst Details ausarbeiten. "Wir brauchen eine klare Antwort, sonst wird es als 'keine Antwort' verstanden in der Bevölkerung - das heißt ja nicht, dass man das unanständig machen muss", erklärte Kern.
 

"Für ein Europa zum Verlieben"

Unter dem Motto "Für ein Europa zum Verlieben" soll laut Programmentwurf die EU gestärkt werden, etwa durch eine Aufwertung von EU-Kommission und Parlament und die Umwandlung des Rates in eine Länderkammer. Notwendig seien etwa eine gemeinsame Steuerpolitik sowie "fairer Welthandel" statt Freihandel.
 
In Sachen Gleichberechtigung finden sich im Papier altbekannte SPÖ-Forderungen wie Frauenquoten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder der Rechtsanspruch auf gratis Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Im Bildungsbereich tritt man nach wie vor für eine gemeinsame Ganztagsschule der Sechs- bis 14-Jährigen ein, beim derzeit heißen Thema Sozialversicherungen für eine Vereinheitlichung der Bedingungen für die Versicherten.
 

"Debattenkultur" erneuern

Zu guter Letzt will die SPÖ gemäß dem landläufigen Trend einen Beitrag dazu leisten, "die Debattenkultur" zu erneuern - dazu gehöre "ein grundlegend positiver Stil", eine klare und einfach verständliche Sprache und eine "wertschätzende Grundhaltung".
 
Über 16.000 Personen haben laut Partei in verschiedener Form an der Entwicklung des Programms, das auf 20 Jahre angelegt sei, teilgenommen. Ebenso wie die Statutenreform wird das neue Grundsatzprogramm mittels Mitgliederbefragung im Juni und bei einem Parteitag im Oktober abgesegnet. Der von Kern letztes Jahr vorgestellte Plan A sei weiterhin gültig.
 
Dass das Verhältnis zur FPÖ im Grundsatzprogramm nicht vorkommt, erklärte der Parteichef mit dem ohnehin vorhandenen Kriterienkatalog für Koalitionspartner. Nach zwischenzeitlicher Annäherung gibt sich Kern nun für die Bundespartei gegenüber der FPÖ wieder äußerst distanziert: "Mir geht diese Skrupellosigkeit zu weit."
 

Mehr Macht für Mitglieder

Die SPÖ gönnt sich nicht nur ein neues Grundsatzprogramm, sondern will auch ihre Strukturen erneuern. Parteimitglieder sollen mehr Macht bekommen - zehn Prozent können künftig Abstimmungen über politische Positionen oder den Parteichef verlangen, über Koalitionen sollen ebenfalls die Mitglieder entscheiden. Mandatare bekommen grundsätzlich ein Ablaufdatum von zehn Jahren.
 
Mit der Parteireform, die wie das Grundsatzprogramm im Oktober bei einem Parteitag abgesegnet werden soll, will die SPÖ wieder attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen und insbesondere Junge werden. Die Parteistrukturen sollen dazu demokratisiert werden. "ÖVP und FPÖ haben ihre Parteien in autoritäre Wahlvereine verwandelt", kann man sich in einer Presseunterlage einen Seitenhieb auf die Regierungsparteien nicht verkneifen. "Wir wollen sie öffnen, mit Demokratie beleben und repolitisieren."
 

Funktionen neu verdienen

Politische Funktionen soll man sich als Roter künftig immer neu verdienen müssen, um eine laufende Auffrischung sicherzustellen und Bequemlichkeit zu durchbrechen. Die Ausübung eines Mandats ist sowohl für bereits Aktive als auch für Neue grundsätzlich mit zehn Jahren beschränkt. Hintertür: Falls mit Zweidrittelmehrheit im zuständigen Gremium bestätigt, soll eine weitere Funktionsperiode möglich sein.
 
Von Basisdemokratie will man in der Löwelstraße zwar nicht sprechen, die Parteimitglieder sollen in Zukunft aber deutlich mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung bekommen. Die SPÖ führt dazu ein Initiativrecht für zehn Prozent der Parteimitglieder ein, die dann eine Abstimmung über politische Positionen verlangen, aber auch eine Urwahl des Parteivorsitzenden initiieren können. Eine automatische Direktwahl des Parteichefs, wie sie auch diskutiert wurde, wird es also nicht geben. Die Ergebnisse solcher Abstimmungen sind bindend, sofern sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligt haben.
 
Über etwaige Koalitionen auf Bundesebene entscheiden künftig auch die Mitglieder. Damit will man sicherstellen, dass die Parteiführung nicht um der Macht willen jeden Kompromiss mitträgt, die Basis soll also durchaus als Korrektiv wirken.
 

Partei für Zivilgesellschaft öffnen

Des weiteren will man die Partei für die Zivilgesellschaft öffnen: Die räumliche Organisationsform soll durch Themeninitiativen (Themensektionen) ergänzt werden, die statutarisch abgesichert werden. Die Teilnahme daran soll auch Nichtmitgliedern möglich sein. Diese Initiativen werden Sitz und Stimme am Parteitag erhalten.
 
Auch sollen die Wahllisten geöffnet werden. Im Statut verankert wird zudem, dass schlagende Burschenschafter keinen Platz in der SPÖ haben - wie auch andere Extremisten, wird betont. Der Passus dürfte beispielsweise auch die als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" treffen.
 
Prinzipiell haben die Länderorganisationen sinngemäß das Bundesstatut nachzuvollziehen, hieß es in der Partei - wobei sich nicht alles bis auf die unterste Ebene herunterbrechen wird lassen, wie man einräumt.
 
Im Juni findet eine Mitgliederbefragung statt, im Oktober wird die Statutenreform am Parteitag behandelt.
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