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Neues Vorzugsstimmen-System bei Wahl

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Neues Modell lässt aber nicht viel mehr Vorreihungen erwarten.

Wie bei jeder Wahl können auch bei der Nationalratswahl Vorzugsstimmen für Kandidaten einer partei gegeben werden. Bei der diesjährigen Wahl kommt aber erstamls ein neues Vorzugsstimmen-Modell zum Einsatz: Erstmals können auch auf Bundesebene Kandidaten angekreuzt werden.

Wie werden Vorzugsstimmen vergeben?
Wähler können bei Nationalratswahlen Vorzugsstimmen für Bewerber auf Regionalparteilisten (diese gelten jeweils für einen der 39 Regionalwahlkreise) durch Ankreuzen vergeben. Vorzugsstimmen für Bewerber auf Landesparteilisten können durch Eintragen des jeweiligen Namens oder der Reihungsnummer auf der Landesparteiliste in das entsprechende Feld vergeben werden. Bei der Nationalratswahl 2013 können Wählerinnen und Wähler erstmals mit einer bestimmten Anzahl an Vorzugsstimmen ebenfalls durch Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer die Umreihung eines Bewerbers oder einer Bewerberin auf der Bundesparteiliste bewirken, wenn Vorzugsstimmen in ausreichender Zahl auf einen Bewerber lauten.

Neues Modell bringt nicht viel größere Chancen
Nicht viel größere Chancen für die Bewerber bringt das neue Vorzugsstimmen-Modell, das bei der Nationalratswahl am 29. September Premiere hat. Aber eines wird es bewirken: Erstmals können auch auf Bundesebene Kandidaten angekreuzt werden - und somit wird einer der Spitzenkandidaten als "Vorzugsstimmenkaiser" aus der Wahl gehen. Die Hürden auf Landes- und Wahlkreisebene wurden zwar etwas gesenkt, aber sehr viel mehr Vorzugsstimmen-Mandate wird es wohl nicht geben.

Die Kandidaten der Parteien - Bundesliste

Monika Lindner hat nach der Frist für die Zusammenstellung der Bundesliste bekannt gegeben, doch nicht fürs Team Stronach kandidieren zu wollen. Da die Liste nachträglich nicht geändert werden kann, steht Lindner noch zur Wahl. Sie kann aber nach der Wahl auf ihr Mandat verzichten oder als "wilde" Abgeordnete in den Nationalrat einziehen.

15.000 Euro Wahlkampfkosten-Begrenzung für Vorzugsstimmen-Wahlkampf
Für Kandidaten, die von ihren Parteien auf aussichtslose Plätzen gesetzt wurden, ist es nach wie vor eine "beachtliche Herausforderung", über Vorzugsstimmen auf Platz 1 der Parteiliste zu kommen und damit doch noch ein Mandat zu ergattern, stellte der Politikwissenschafter Marcelo Jenny in einer Analyse fest. Aber die Parteien können darauf hoffen, dass der Einsatz der einzelnen Kandidaten im Wahlkampf steigt, weil man ihnen "die Trauben ein bisschen niedriger gehängt hat“. Der budgetäre Spielraum ist allerdings eng: Die neue Wahlkampfkosten-Begrenzung gesteht den Parteien nur einen Freibetrag von 15.000 Euro pro Kandidat zu, darüber hinausgehende Beträge werden der Gesamtpartei von ihren sieben Mio. Euro abgezogen.

Im Landeswahlkreis sind jetzt zehn Prozent der Parteistimmen für eine Vorreihung nötig, im Regionalwahlkreis 14 Prozent. Auf Landesebene waren bisher so viele Vorzugsstimmen nötig, wie ein Mandat kostete (Wahlzahl), im Wahlkreis entweder die Hälfte dieser Wahlzahl oder ein Sechstel (rund 17 Prozent) der Parteistimmen. Für die Bundeslisten wurde der Schwellenwert mit sieben Prozent der gültigen Stimmen einer Partei angesetzt.

Persönlichkeitselement soll gestärkt werden

Eingeführt wurden Vorzugsstimmen mit dem Ziel, das Persönlichkeitselement zu stärken - also den Wählern mehr Mitsprache bei der Besetzung der 183 Nationalrats-Mandate zu geben. Zwingend aufgrund der gesetzlichen Vorgabe hat das seit der Wahl 1994 geltende alte Modell aber nur zwei Mal bewirkt, dass die Wähler bei der Vergabe der Mandate wirklich mitreden konnten: 1999 errang Gerhart Bruckmann mithilfe des ÖVP-Seniorenbundes das für Generalsekretärin Maria Rauch Kallat vorgesehene Mandat in einem Wiener Regionalwahlkreis. Und 2002 brachte der burgenländische Landwirt Franz Glaser den ÖAABler Paul Kiss mit Vorzugsstimmen um die Wiederwahl - ebenfalls in einem Regionalwahlkreis.

Bei der Wahl 2006 bewirkten die Vorzugsstimmen zwar keine Umreihung, aber Gewerkschafter Josef Muchitsch setzte mit seinen rund 7.000 Vorzugsstimmen ein kräftiges Zeichen, nachdem SP-Chef Alfred Gusenbauer Spitzengewerkschafter aus dem Nationalrat verbannen wollte. Und in der ÖVP bekam nicht der St. Pöltner Alfred Brader, sondern der Tullner Peter Eisenschenk ein Mandat, weil die NÖ-VP intern die Wahlkreis-Mandate nach der Vorzugsstimmen-Stärke verteilt.

Wahlergebnisse seit 2008 - Info-Grafiken

Übersicht über die Stimmenateile bei der Nationalratswahl 2006 und 2008.

Übersicht über die SPÖ-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die ÖVP-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die FPÖ-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die BZÖ-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die Wahlergebnisse der Grünen seit 2008.

Übersicht über Gewinne und Verluste der im Parlament vertretenen Parteien seit der Nationalratswahl 2008.

Österreichkarte mit Bezirken eingefärbt nach der stimmenstärksten Partei bei der Nationalratswahl 2008, Gemeinden mit dem jeweils höchsten und niedrigsten Ergebnis nach Parteien.



Sprung über die Hürde schafften meist nur Erstgereihte

Meist schafften aber nur die ohnehin auf Platz 1 gereihten Spitzenkandidaten den Sprung über die Hürde. Das war seit 1994 80 mal der Fall. Insgesamt bekamen 86 Kandidaten genug Vorzugsstimmen für eine Umreihung. Einige von ihnen - so z.B. Jörg Haider und Hubert Gorbach 1999 für die FPÖ - verzichteten auf das über Vorzugsstimmen eroberte Mandat, weil sie nur als Wahlkampf-Zugpferde antraten. Dies hätte Haider auch 2008, für das BZÖ, vorgehabt: Aber noch ehe die Vorzugsstimmen ausgezählt waren, starb der Kärntner Landeshauptmann. Pech hatte 2008 Norbert Darabos (SPÖ): Er schaffte in seinem burgenländischen Wahlkreis zwar den Sprung über die Hürde, der vor ihm gereihte Erwin Kaipel erhielt aber mehr Vorzugsstimmen und behielt damit Platz 1. Letztlich wurde Darabos ohnehin Minister.

Spektakuläre Vorreihungen bei EU-Wahlen

Spektakuläre Vorreihungen gab es bei den EU-Wahlen: ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas überflügelte bei der EU-Wahl 2009 den Spitzenkandidaten Ernst Strasser (wobei aber beide ein Mandat bekamen) - und Andreas Mölzer nahm 2004 mit Vorzugsstimmen dem Spitzenkandidaten Hans Kronberger das einzige FPÖ-Mandat ab.


Info-Grafiken zur Nationalratswahl 2013

Darstellung der Personen und ihrer Aufgaben im Wahllokal.

Darstellung der Ausgaben nach Parteien von Juli bist Mitte September in Millionen Euro.

Entwicklung der Wahlbeteiligung von 1945 bis 2008.

Übersicht aller Kandidaten der Bundeslisten der im Parlament vertretenen Parteien.

Übersicht der Wahlberechtigten nach Bundesländern.

Übersicht der Ausgaben für politische Werbung und des Wahlkampfbudgets für die Nationalratswahl.

Umfrage: Werden sich die Dinge nach der Wahl ändern? Politisches Klima in Österreich?

Übersicht über Stimmenanteile der Parteien, der Regierunger und der Bundeskanzler seit 1945.

Übersicht der Regierungsmehrheiten sowie der Zahl der Mandate seit 1986.



Neues Vorzugsstimmen-System bei Wahl
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Die Kandidaten der Parteien - Bundesliste

Monika Lindner hat nach der Frist für die Zusammenstellung der Bundesliste bekannt gegeben, doch nicht fürs Team Stronach kandidieren zu wollen. Da die Liste nachträglich nicht geändert werden kann, steht Lindner noch zur Wahl. Sie kann aber nach der Wahl auf ihr Mandat verzichten oder als "wilde" Abgeordnete in den Nationalrat einziehen.

Impressionen vom Wahlkampf der Parteien

Die Wahlplakate der Parteien

Wahlergebnisse seit 2008 - Info-Grafiken

Übersicht über die Stimmenateile bei der Nationalratswahl 2006 und 2008.

Übersicht über die SPÖ-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die ÖVP-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die FPÖ-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die BZÖ-Wahlergebnisse seit 2008.

Übersicht über die Wahlergebnisse der Grünen seit 2008.

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TV-Duell Faymann vs. Spindelegger Alle FOTOS

Gruppenbild: Die Kontrahenten und die Moderatoren

Thema Pensionen: Hier sind die Positionen unterschiedlich zwischen der ÖVP und der SPÖ.

Der Kanzler gibt sich hier kämpferisch: Es geht um das Thema Kinderbetreuung.

Spindelegger verlässt immer wieder das Pult, wenn er den Fragen antwortet.

Unterschiedliche Positionen beim Thema Ganztagsschule: Spindelegger ist gegen eine flächendeckende Einführung, Faymann verteidigt das Konzept.

Weiter geht es mit der Bildung: Spindelegger ist gegen die Abschaffung der Gymnasien. Auch er spricht sich für ein neues Lehrerdienstrecht aus.

Es geht weiter..Pause ist beendet.. Das Thema jetzt. Die Bildung...

..Spindelegger antwortet hier auf die Frage einer Schülerin.

Jetzt ist Pause - die ersten 45 Minuten sind vorbei. Ein Experte für Körpersprache attestierte Spindelegger eine offensivere Gangart; bei Faymann ortete er eher die Defensive.

Hier erläutert der Kanzler die Mietentwicklung in Wien. Zuvor hatte ihn Spindelegger wegen der Wohnbau-Politik in der Hauptstadt attackiert.

Offener Streit: Spindelegger lehnt Erbschaftssteuer strikt ab. Faymann ist da anderer Meinung.

Hier antwortet der Kanzler einer Dame aus dem Publikum, die Mindestsicherung bezieht. Er verspricht, sich genau ihren Fall anzuschauen.

Spindelegger und Faymann streiten über die ÖBB-Pensionen.

Von Beginn der TV-Konfrontation an verlässt Spindelegger immer wieder sein Pult.

ÖVP-Chef Spindelegger verlässt immer wieder das Rednerpult. Übrigens: Beide Kontrahenten duzen sich - das haben sie sich vorher so ausgemacht.

Faymann und Spindelegger "in action" - Bildzusammenschnitt aus der Puls 4-Arena.

Spindelegger spricht sich für mehr Unternehmensgründungen aus.

Faymann äußert sich hier zum Thema Arbeitszeit.

Spindelegger wendet sich hier gegen die Steuerpläne der SPÖ...

...und Faymann kontert. Er will Kleinverdiener entlasten und die, die viel verdienen, höher besteuern.

Der Kanzler spricht zu "Jobs für Menschen über 50".

Jetzt geht es los

Handschlag, bevor es los geht.

...ein letzter Schliff - gleich geht es los.

Hier wird Spindelegger noch geschminkt..

Auch Faymann wird noch "verkabelt"...

Hier kommt Spindelegger an...

...und hier der Kanzler.

Faymann wurde von Fans begleitet.

Blick ins Studio

Die Moderatoren: Corinna Milborn und Peter Rabl

So startete Stronach in den Wahlkampf