Der Polit-Sommer war bestimmt von Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP. Jetzt soll der Neustart kommen, Regierung verspricht Besserung.
Heute ist die Sommerpause der Regierung vorbei. Die Urlaubsreisen gehen zu Ende und die Streitereien, die den Sommer dominiert haben, sollen jetzt angeblich Sacharbeit weichen. In der Frage der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gibt es freilich noch lange keine Einigung.
Doch jetzt soll eine konstruktive Zusammenarbeit folgen: SPÖ und ÖVP treffen sich um 17 Uhr zur Vorbesprechung des ersten Ministerrats für Dienstag.
SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas erklärt im Gespräch mit ÖSTERREICH: „Es geht jetzt wieder etwas weiter. Die Gespräche sind wieder konstruktiver.“ SP-Klubchef Josef Cap spricht mittlerweile vom „professionellen Austragen unterschiedlicher Positionen“.
Totalabsturz in Umfragen für Regierungs-Koalition
Die
Umfragen der vergangenen Wochen waren für die Koalition eine schallende
Ohrfeige. Erst gestern richtete die Bevölkerung via
Gallup-ÖSTERREICH-Umfrage der Regierung aus, dass sie mehrheitlich (54%) mit
der Regierungsarbeit unzufrieden ist. Kanzler Faymann stürzte in den
Sympathiewerten seit Regierungsstart von 43 auf 31 Prozent ab, Vizekanzler
Pröll halbierte sich in dieser Zeit von 50 auf 22 Prozent.
Einigung von Kindergeld bis Boni in Reichweite
ÖVP-General Fritz
Kaltenegger stößt nun versöhnlichere Töne an: „Die Menschen wollen nicht mit
Streit behelligt werden, sondern Lösungen zur Wirtschaftskrise. Jetzt im
Herbst werden die anstehenden Themen wie Kindergeld und Gesundheitsreform
Punkt für Punkt abgearbeitet.“ Vor allem in zwei Aspekten stehen die
Vorzeichen gut:
- So soll die Rohfassung für den Begutachtungsentwurf des einkommensabhängigen Kindergeldes heute fixiert werden, heißt es aus dem Büro von VP-Familienstaatssekretärin Christina Marek zu ÖSTERREICH. VP-General Kaltenegger sieht „dieser Tage eine Lösung kommen“. Und SP-Klubchef Josef Cap sagt zu ÖSTERREICH: „Alles läuft in Richtung eines vernünftigen Kompromisses.“
- Auch die Regelung, ob Manager von Unternehmen mit Staatshaftung Boni-Zahlungen erhalten dürfen, steht heute vor einer Einigung. „Wir werden wieder erkennen lassen, dass in der Koalition konstruktiv zusammengearbeitet wird“, so Kaltenegger optimistisch.
Regierung schießt jetzt voll auf die Opposition
Statt sich
selbst zu bekriegen, schärfen SPÖ und ÖVP nun die Fronten gegen die
Opposition. Das BZÖ kritisierte gestern Kanzler Faymanns Auftritt im Ö3
Frühstück bei mir mit Claudia Stöckl als „Guglhupf-Auftritt“. Kaltenegger
moniert zwar ebenso „private Plaudereien“, sagt dann aber: „Während die
Regierung die Krise bekämpft, ist die Opposition mit anderen Dingen befasst,
etwa dem U-Ausschuss. Man sieht hier klar, wo das politische
Verantwortungsbewusstsein der politischen Kräfte in Österreich liegt.“
