24. August 2012 15:19

Stundenlange Debatte 

Neuwahl-Farce in Kärnten geht weiter

Die SPÖ reitet heftige Attacken gegen Landeshauptmann Dörfler.

Neuwahl-Farce in Kärnten geht weiter
© APA

Zum vierten Mal hat am Freitag die Opposition in Kärnten einen Anlauf genommen, um vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen. Die FPK-Fraktion hatte schon vor der Sitzung angekündigt, eine Abstimmung über den Neuwahlantrag wieder durch einen Exodus zu blockieren. Im Plenum gab es dann zum einzigen Tagesordnungspunkt - Auflösung des Landtages - eine stundenlange Debatte, die bekannten Standpunkte änderten sich dabei nicht. So ritt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heftige Attacken gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der war allerdings nicht da, so wie seine FPK-Regierungskollegen. Als einziges Regierungsmitglied war LHStv. Peter Kaiser (S) ins Landhaus gekommen.

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Neuwahl-Farce in Kärnten geht weiter


Die Freiheitlichen versuchten, ihre Dauerblockade als "demokratisches Recht" darzustellen und beharrten x-fach darauf, dass zuerst die Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingebracht werden müsse, bevor es Neuwahlen geben könne. Rohr erneuerte seine Vorwürfe gegen Dörfler, dieser sei als Straßenbaureferent zum "Mister ein Prozent" geworden. Er habe schon mehrmals erklärt, dass Dörfler bei den Baufirmen kassiere. "Er hat ja angekündigt, dass er mich klagen wird, das hat er bisher nicht getan, ich fordere ihn auf, endlich zu klagen", sagte Rohr. Dies erboste FPK-Mandatar Adolf Stark so sehr, dass er vor dem Saal in Richtung SPÖ erklärte: "Es graust mir vor euch."

Korruptionsermittlungen
Großes Thema waren auch die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die FPK argumentierte wie stets damit, dass zuerst die Vorwürfe aufgeklärt werden müssten. Dass Grün-Abgeordneter Rolf Holub erklärte, er habe sich darüber erkundigt, gegen welche Kärntner Politiker es Ermittlungen gebe und dazu auch Auskünfte erhalten habe, erboste FPK-Mandatar Johann Gallo derart, dass er der Korruptionsstaatsanwaltschaft gleich Amtsmissbrauch vorwarf. Diese agiere "fern jeder Objektivität", einseitig und parteipolitisch motiviert. Holub konterte, dieser Vorwurf sei lächerlich und würdelos, jeder Journalist könne bei der Justiz Auskünfte erhalten, eigens dafür gebe es eine Medienstelle bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Kritik gab es in Richtung FPK auch wegen der Abwesenheit der vier Regierungsmitglieder. SPÖ-Landesrätin Beate Prettner war aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt, der scheidende ÖVP-Landesrat Achill Rumpold zog es ebenfalls vor, nicht zu erscheinen. Rot und Grün interpretierten das Fernbleiben der Freiheitlichen als "Flucht", der FPK-Abgeordnete Hermann Jantschgi konterte, ihre Anwesenheit wäre "unnütz" gewesen. Am Nachmittag war die Debatte noch immer im Gange.

Neuwahl-Demo in Kärnten
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Neuwahl-Demo in Kärnten
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Neuwahl-Demo in Kärnten




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11 Postings
rubikon meint am 01.09.2012 15:39:03 ANTWORTEN >
Wo findet man in Kärnten Korruptionisten ---> bei der FPK; die blaue Regierungsmannschaft ist nicht nur arbeitsunfähig, sondern vor allem desinteressiert an der Regierungsmannschaft, sie wollen sich so lange wie möglich an der Schlüssel laben. Charakaterlos.
FPÖ Pfosten323 (GAST) meint am 25.08.2012 14:09:37 ANTWORTEN >
Zilinger und Sedlazek sind zwei FPÖ Proleten
mit einem IQ von einem Sack Zement!
feriengast meint am 25.08.2012 13:23:01 ANTWORTEN >
Rechtso erst den ESM-Vertrag einklagen und dann Neuwahlen!!!
der Prolet (GAST) meint am 25.08.2012 12:17:00 ANTWORTEN >
@Jürgen Zilinger ist ein typischer Strache Wähler
ordinär und nichts im Hirn
unfähig einen korrekten Satz zu schreiben, genauso wie der Sedlazek mit dem Hundegesicht
Amraser65 (GAST) meint am 25.08.2012 07:45:34 ANTWORTEN >
VORSCHLAG: ALS WAPPENTIER FÜR FPÖ u FPK
KROKODIL UND KRÖTE.

GROSSE KLAPPE, NIX DAHINTER UND IM STINKENDEN SUMPF


SIEHE auch @ herbert SEDLAZEK @ (das Paradebespiel eines
FPÖ Anhängers)
Arvin987 (GAST) meint am 24.08.2012 21:33:50 ANTWORTEN >
FPK schadet sich mit der Dauerblockade selber. Die Menschen wollen Politiker die handeln, nicht Politiker, die nur blockieren und damit ein Dreckssystem aufrecht erhalten.
GeorgVancouver meint am 24.08.2012 18:24:33 ANTWORTEN >
a Lond volla Tokkan und haftpflichtbefreit....das neue Kärntner Lied von den Gurktalern..und zudem noch ein gespielter Witz...im Landtag, als die FPKler auszogen, gingen sie ans Mikrofon und erklären warum...Herr Zwanzger sagte, er tue es deswegen, weil die SMS Sache noch nicht erledigt sei......holadeijo....(nahzulesen im LIVE Ticker der KLZ....)
supersauber (GAST) meint am 24.08.2012 17:14:44 ANTWORTEN >
Die FPÖ war noch nie eine demokratische Partei und wird es auch nie sein. Sich einer Wahl stellen und gewählt werden, heißt das noch lange nicht, demokratische Werte zu vertreten oder gar zu achten. Dass die Freiheitlichen im Kern eine autoritäre Partei sind zeigen die Vorfälle rund um die blaue Kärntner Filiale nur all zu deutlich.
Paul Fraser (GAST) meint am 24.08.2012 16:34:37 ANTWORTEN >
Zerst bekommen die FIKler in Kärnten eine so richtig auf die Mütze ein halbes Jahr später dann die FPÖ in Wien. Kärnten wird die FPÖ so richtig schön herunter ziehen. Selber schuld die wollten doch im März wählen. Dann ist da auch noch Mr.Stronach. Ich lach mit tot.
und dann... (GAST) meint am 25.08.2012 00:11:58
denkst du noch ein paar jahre voraus und dasselbe spielchen beginnt von neuem, nur umgekehrt
also völlig egal, das spielchen wird immer so weitergehen das mal der und dann wieder die anderen oben sind. je nachdem wer regiert
Franky goes to Kärnten (GAST) meint am 24.08.2012 16:26:44 ANTWORTEN >
Nur keine Angst Frank Stronach ist schon im Anmarsch der zeigt dann den Korrupten was eine Harke ist. Dann ist die FPÖ in Kärnten endgültig Geschichte.
Seiten: 1
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