"Entscheidung der Mehrheit im Parlament bzw. der Bundesregierung."
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist offen für eine Verschiebung der Nationalratswahl, um ihr Zusammenfallen mit dem EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 zu vermeiden. Dies sei zwar "Entscheidung der Mehrheit im Parlament bzw. der Bundesregierung, aber ob wir jetzt ein paar Monate früher oder später wählen, ist nicht das große Drama", sagte Van der Bellen im Interview mit der APA.
Die Bevölkerung erwartet aber, dass die Regierung bis dahin intensiv an konkreten Lösungen arbeitet, fügte der Bundespräsident hinzu. "Es hat schon Länder gegeben, die den Ratsvorsitz hatten und gleichzeitig nationale Wahlen und die Welt ist nicht zusammengebrochen, aber dass das schwierig werden wird, das ist auch unbestreitbar." Der Ratsvorsitz sei "ein Argument, nicht zur gleichen Zeit Wahlen abzuhalten. Wie stark das Argument ist, kann ich nicht wirklich abschließend beurteilen", betonte Van der Bellen. Aus der Regierung höre er diesbezüglich "unterschiedliche Ansichten".
Allerdings sei er gegen "drastische Verkürzungen" der Legislaturperiode. Diese sei nämlich von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Da sei es "unangemessen", wenn "nach drei Jahren schon Schluss" sei, sagte der Bundespräsident in offenkundiger Anspielung auf die Regierungskrise im Jänner. Damals hatte sich Van der Bellen klar gegen vorgezogene Neuwahlen positioniert und an die Koalitionsparteien appelliert, sich zusammenzuraufen.
Zurückhaltend äußerte sich Van der Bellen zur Frage, ob Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich in außen- und europapolitischen Fragen nicht besser abstimmen sollten. "Im Europäischen Rat ist jedenfalls der Bundeskanzler mit Sitz und Stimme vertreten", sagte der Bundespräsident. Er vertraue darauf, dass sich Kanzler und Außenminister absprächen.
