Verwaltung plus Wahlkampf: Die von der FPÖ angestrebte Neuwahl ginge ins Geld.
Noch steht nicht fest, ob der Verfassungsgerichtshof die Präsidentenstichwahl tatsächlich aufhebt. Eines ist jetzt schon klar: Eine etwaige Wahlwiederholung wird eine teure Angelegenheit.
Parteien verwenden für Wahlkampf Steuergeld
Bundeswahlleiter Robert Stein beziffert die Kosten für eine reguläre Nationalratswahl für den Bund mit 6,5 Millionen Euro. „Ein Wahlgang einer Bundespräsidentenwahl ist etwas günstiger“, so Stein. Fünf Millionen werden da nicht falsch sein. Dazu kommt nochmals so viel für Länder und Gemeinden dazu. Macht insgesamt – über den Daumen gepeilt – rund zehn Millionen Euro.
Damit nicht genug. Die FPÖ für Norbert Hofer und die Grünen für Alexander Van der Bellen gaben Steuergeld für den Wahlkampf aus. Die Grünen meldeten 2.982.274,45 Euro, die FPÖ etwas mehr: 3.387.236,08 Euro – zusammen knapp 6,4 Millionen. Bei einer Neuwahl könnten die Parteien noch mal so viel in den Wahlkampf pumpen. Das ergibt samt Kosten für die Wahl 16 Millionen Euro. Beide Seiten sagen, sie seien für eine Wiederholung gerüstet.
Wahl in Wien-Leopoldstadt kostet halbe Million
Dass Neuwahlen auch im Kleinen ins Geld gehen können, zeigt das Beispiel Wien-Leopoldstadt: Dort ging es nur um ein paar Wahlkarten. Dass der ganze Bezirk erneut wählen muss, kostet die Steuerzahler 500.00 Euro.
G. Schröder
