Der Nationalrat hat die Senkung der Beiträge für niedrige Einkommen ab 1. Juli beschlossen. Grund für die Maßnahme war die hohe Inflation.
Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen ist fix. Der Nationalrat hat die von der Regierung unter dem Titel "Teuerungsausgleich" angekündigte Maßnahme am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ beschlossen. Die FPÖ stimmte dagegen.
Weniger oder keine Beiträge
Damit zahlen Arbeitnehmer mit
niedrigen Einkommen ab Juli entweder keine oder geringere
Arbeitslosenbeiträge. Zwischen 1.200 und 1.350 Euro Monatsbrutto fallen nur
mehr zwei Prozent (bisher drei) an, zwischen 1.100 und 1.200 Euro ein
Prozent und darunter gar kein Versicherungsbeitrag mehr. Der
Dienstgeberbeitrag von drei Prozent bleibt bestehen. Das erwartete
Entlastungsvolumen von 300 Mio. Euro wird auf die Steuerreform angerechnet.
Der FPÖ zu wenig
Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard
Themessl ist die Entlastung zu gering, außerdem hätten Selbstständige nichts
davon. Der SPÖ-Gewerkschafter Franz Riepl verteidigte die Maßnahme dagegen
als "dreiprozentige Nettolohnerhöhung mitten im Jahr", auch
BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek lobte die Nettolohnerhöhung. Der
Grüne Karl Öllinger verwies allerdings wie Riepl darauf, dass es beim
Übergang zwischen den Einkommensgrenzen Probleme geben könnte. Für die ÖVP
lobte Familiensprecherin Ridi Steibl, dass besonders viele Frauen von der
Senkung profitieren würden.
