Niedrigere Arbeitslosenbeiträge fix

Anti-Inflation

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Niedrigere Arbeitslosenbeiträge fix

Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen ist fix. Der Nationalrat hat die von der Regierung unter dem Titel "Teuerungsausgleich" angekündigte Maßnahme am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ beschlossen. Die FPÖ stimmte dagegen.

Weniger oder keine Beiträge
Damit zahlen Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen ab Juli entweder keine oder geringere Arbeitslosenbeiträge. Zwischen 1.200 und 1.350 Euro Monatsbrutto fallen nur mehr zwei Prozent (bisher drei) an, zwischen 1.100 und 1.200 Euro ein Prozent und darunter gar kein Versicherungsbeitrag mehr. Der Dienstgeberbeitrag von drei Prozent bleibt bestehen. Das erwartete Entlastungsvolumen von 300 Mio. Euro wird auf die Steuerreform angerechnet.

Der FPÖ zu wenig
Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl ist die Entlastung zu gering, außerdem hätten Selbstständige nichts davon. Der SPÖ-Gewerkschafter Franz Riepl verteidigte die Maßnahme dagegen als "dreiprozentige Nettolohnerhöhung mitten im Jahr", auch BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek lobte die Nettolohnerhöhung. Der Grüne Karl Öllinger verwies allerdings wie Riepl darauf, dass es beim Übergang zwischen den Einkommensgrenzen Probleme geben könnte. Für die ÖVP lobte Familiensprecherin Ridi Steibl, dass besonders viele Frauen von der Senkung profitieren würden.

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