Burgenlands Landeshauptmann Niessl tritt dafür ein, dass der Landesrechnungshof künftig auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüft.
Landeshauptmann Hans Niessl (S) spricht sich dafür aus, den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) mit der Kompetenz zur Prüfung von Gemeinden auszustatten. Der Landes-Rechnungshof soll außerdem Budget- und Personalhoheit erhalten, so Niessl.
Verschiedene Kriterien
Derzeit darf lediglich der Rechnungshof
des Bundes Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern prüfen. Diese Regelung
sei 80 Jahre alt. "Zudem haben wir im Burgenland gar keine Gemeinde mit
mehr als 20.000 Einwohnern", so Niessl. Ausschlaggebende Kriterien für
eine Rechnungshofprüfung sollen künftig beispielsweise "die
Höhe des gesamten Budgets einer Gemeinde, die Höhe der Verschuldung, das
Verhältnis von Budget und Schulden" sowie die Anzahl der
ausgelagerten Unternehmen sein.
Der Landes-Rechnungshof soll künftig auch die ausgelagerten Unternehmen der Gemeinden prüfen dürfen, sofern die Beteiligung der Gemeinde 25 Prozent übersteigt. Bisher sei die Prüfung dieser Unternehmen selbst der Gemeindeaufsicht untersagt, so Niessl.
Steindl für Gesamtpaket
Er sei als Gemeindereferent
selbstverständlich zu Gesprächen über effizientere Kontrollen der Kommunen
bereit, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). Er sehe
aber in der Prüfung der Finanzgebarung der Gemeinden durch den
Landesrechnungshof kein Patentrezept. Der Rechnungshof prüfe immer erst im
Nachhinein, "da ist es für eine Kurskorrektur oft zu spät".
Steindl sprach sich für ein "Gesamtpaket" im Sinne der
Gemeinden aus, um rascher eingreifen zu können, wenn sich eine Gemeinde in
einer finanziellen Schieflage befinde. Die Prüfung der Landesfinanzen durch
den Rechnungshof habe deutlich gezeigt, dass eine Prüfung im Nachhinein den
Schaden nur beziffere, aber nicht verhindere.
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz begrüßte die Ankündigung des Landeshauptmannes. "Niessl übernimmt damit zentrale freiheitliche Forderungen", meinte Tschürtz. Er müsse seinen Worten nun auch rasch Taten folgen lassen. Die SPÖ habe, wie beim Proporz, "den Beweis anzutreten, dass sie es tatsächlich ernst meint". Ein neues Gesetz könnte noch heuer beschlossen werden, meinte der FPÖ-Chef abschließend.
Katzmann "positiv überrascht"
"Positiv überrascht"
von der Absicht von Niessl hat sich am Mittwoch BLRH-Direktor Franz Katzmann
gezeigt. "Es wäre schön, wenn die Diskussionen rund um ein Novellierung des
Landes-Rechnungshofgesetzes neuen Schwung bekommen", sagte Katzmann.
Eine solche Position sei auch im Programm der Bundesregierung formuliert und entspreche einer einstimmigen Resolution der Landes-Rechnungshöfe aus dem Jahr 2004. Bevor im Burgenland der Landtag dem BLRH eine derartige Prüfkompetenz übertragen könne, bedürfe es einer bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung. Einen Entwurf dazu hätten Mitglieder der Expertengruppe Staats- und Verfassungsreform im Bundeskanzleramt bereits am 23. Juli 2007 formuliert, so Katzmann.
