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Notverordnung: Tschechien steht zur Seite

Verständnis für Österreich

Notverordnung: Tschechien steht zur Seite

Tschechien hat keine Sorge, von der österreichischen Flüchtlings-Notverordnung negativ betroffen zu sein. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek geht davon aus, dass Österreich Tschechien vor Schließen der Grenzen informiere, "und wir sind bereit, hilfreich zur Seite zu stehen".

Er habe "Verständnis" für Österreich, das in der Flüchtlingskrise "in keiner leichten Situation" sei, sagte Zaoralek am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) auf Schloss Valec (Waltsch) in Südmähren.

Enge Zusammenarbeit

Kurz sagte, dass die beiden Länder auf EU-Ebene "eng zusammenarbeiten". Er betonte das gemeinsame Ziel eines funktionierenden EU-Außengrenzschutzes. Denn dieser sei "Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen", wovon gerade die Nachbarländer profitieren würden. "Österreich und Tschechien haben 466 Kilometer Grenze gemeinsam, aber keine Autobahn, die uns verbindet."

Kurz hob weiters hervor, dass Tschechien mit einem Volumen von zehn Mrd. Euro Österreichs wichtigster Handelspartner in Zentral-und Osteuropa sei. Er freue sich, dass es Erfolge in der regionalen Zusammenarbeit gebe und dass auch über schwierige Fragen gesprochen werden könne. Als ein Land, das die Atomkraft ablehne, habe Österreich Sorge insbesondere, was die Atomkraftwerke in Grenznähe betreffe. In diesem Bereich gebe es konkrete Ergebnisse, sagte Kurz, ohne ins Detail zu gehen. Nach Angaben des Kreishauptmanns der Region Visocina, Jiri Behounek, handelt es sich dabei um das geäußerte Interesse an einer Arbeitsgruppe zu Atomfragen.

Drittes Treffen

An dem Gespräch zwischen Kurz und Zaoralek nahmen auch die Landeshauptleute der Grenzregionen teil. Von österreichischer Seite Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ), von tschechischer Seite die Kreishauptleute Jiri Zimola (Südböhmen), Michal Hasek (Südmähren) sowie Jiri Behounek (Vysocina).

Es handelt sich um das dritte Treffen dieses Formats, nach Zusammenkünften in Mikulov (Nikolsburg) und Linz. Gesprochen wurde dabei über europäische Fragen, aber auch die regionale Zusammenarbeit wie Verkehrsverbindungen, grenzüberschreitende Rettungsdienste sowie Katastrophenschutz. Außerdem wurde ein österreichisch-tschechisches Dialogforum vereinbart. Dieses soll im November starten und sich mit dem Thema politische Radikalisierung beschäftigen.

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