Sonderthema:
Notverordnung für Ungarn

Außenminister Szijjarto

Notverordnung für Ungarn "seltsam"

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert die geplante Asyl-Notverordnung Österreichs, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ermöglichen soll. "Diese Maßnahme wäre ziemlich seltsam", sagte Szijjarto am Donnerstagabend in der "ZiB2" mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft Österreichs und Ungarns im Schengen-Raum.

Stattdessen sollten Wien und Budapest gemeinsam die Außengrenze schützen, argumentierte der ungarische Diplomat. Zugleich kritisierte er die Performance der EU in der Flüchtlingskrise. "Wir haben schon so viele Aussagen gehört, wie notwendig es sei, die EU-Außengrenze zu schützen, aber nichts ist passiert." Einzig Ungarn habe Maßnahmen zum Schutz seiner Grenze getroffen.

Umstrittene Kampagne verteidigt

Szijjarto verteidigte auch die umstrittene Kampagne der ungarischen Regierung vor dem Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober. Darin wird unter anderem vor einer erhöhten Terrorgefahr durch die Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. Szijjarto sagte, dass die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge vor einem Jahr den Terrororganisationen erst die Möglichkeit gegeben habe, ihre Mitglieder nach Europa einzuschleusen.
 

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