Notverordnung spaltet jetzt die Regierung

Streit brodelt

Notverordnung spaltet jetzt die Regierung

In der ÖVP tobt man über SPÖ-Kanzler Christian Kerns Ansage, die Notverordnung soll erst bei Erreichen der Obergrenze in Kraft treten. „Da irrt der Kanzler“, sagt VP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Aber auch innerhalb der SPÖ sind nicht alle auf ­einer Linie mit Kern.

Die Absprache zwischen dem roten Verteidigungsminister und dem schwarzen Innenminister ist eng und die Stimmung zwischen Hans Peter Doskozil und Sobotka tatsächlich harmonisch. Inmitten des rot-schwarzen Koalitionsstreits beweisen die zwei Herren, dass manche Rote und Schwarze doch miteinander können.

Doskozil macht im ÖSTERREICH-Gespräch auch kein Hehl daraus, dass er mit Sobotka übereinstimme, dass die Notverordnung „rechtzeitig vor Erreichen der Obergrenze in Kraft zu setzen“ sei. Das sei vor Monaten mit „den Ländern und Gemeinden so vereinbart gewesen“ und müsse halten. Das sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit“, so Doskozil zu ÖSTERREICH.

Doskozil stellt sich mit
 Forderung gegen Kern

Damit nimmt der populäre Verteidigungsminister freilich eine andere Position ein als der Kanzler. Doskozil weiß, dass auch die Bundesländer und Landeshauptleute massiv auf die Obergrenze drängen.

Auch SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat der ÖVP versichert, dass die Notverordnung „rechtzeitig“ in Kraft treten werde. Kern hofft seinerseits, dass die Obergrenze erst Ende des Jahres erreicht werde. In dieser Frage erhält er wiederum Unterstützung von Doskozil, der 85 „militärische Bedienstete“ ab Oktober an die ungarisch-serbische Grenze schickt, um den Ungarn bei der Grenzsicherung zu helfen (siehe Insider).

So sollen weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass die Verordnung eingesetzt wird, wenn die Obergrenze „in Reichweite“ ist. Damit müsste auch Kern leben können. I. Daniel, London

Regierung: Das steht in der Asyl-Verordnung

Damit die Regierung die Grenzen schließen darf, muss sie erklären, dass die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit“ gefährdet sind. Das tut sie in der Asyl-Notverordnung, die jetzt vier Wochen in Begutachtung ist.

  • Begründung: Die Minister schildern in der Verordnung, dass durch mehr als 37.500 Flüchtlinge der Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, Schulen und Integrationsmaßnahmen angespannt oder überlastet sind. Die Asyl-Kosten würden auf zwei Milliarden Euro steigen.
  • Streitpunkte: Die Regierung ist nicht nur uneins, wann die Verordnung in Kraft tritt (s. o.). Völlig unklar ist auch, was mit Asylwerbern passiert, die danach kommen. Ungarn nimmt sie derzeit nicht zurück.
  • Kritik: Hilfsorganisationen von der Caritas bis Amnesty kritisieren die Verordnung als „problematisch“.

Doskozil: "Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Der Minister im ÖSTERREICH-Interview.

ÖSTERREICH: Wann soll die Notverordnung denn nun wirklich kommen?

Hans Peter Doskozil: Es ist wichtig, die Notverordnung rechtzeitig vor Erreichen der Obergrenze in Kraft zu setzen, damit wir diese nicht überschreiten. Wir haben diese Obergrenze mit den Ländern und Gemeinden vereinbart und es ist nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, diese Zahl nicht zu überschreiten.

ÖSTERREICH: Der Kanzler will aber die Notverordnung erst, wenn die Obergrenze erreicht wird. Was gilt nun?

Doskozil: Der Kanzler hat auch betont, dass die Obergrenze nicht überschritten werden darf. Innenminister Sobotka und ich bereiten als Fachminister jetzt alles vor und werden die Details der Regierung vorlegen. Die Verordnung ist jetzt in Begutachtung.

ÖSTERREICH: Was passiert konkret, sobald die Notverordnung kommt?

Doskozil: Das Einsatzkonzept wird mit dem Innenministerium abgestimmt. Erwartet wird, dass wir den im Ministerrat beschlossenen Rahmen für den Assistenzeinsatz von 2.200 Soldaten ausschöpfen werden. Das Heer wird verstärkt im Bereich der grünen Grenze eingesetzt.

Interview: Isabelle Daniel

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