Nowotny warnt vor Gemeinde-Schulden

Mehr Budgetdisziplin

Nowotny warnt vor Gemeinde-Schulden

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hat an die österreichischen Gemeinden eine eindringliche Warnung zu mehr Budgetdisziplin gerichtet. Die Gemeinden dürften sich nicht zu stark verschulden. Die Zinssätze seien derzeit sehr niedrig, bei einer allfälligen Zinsanhebung könnten die Gemeinden dann in Schwierigkeiten geraten, mahnte der OeNB-Chef am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten: "Die niedrigen Zinssätze von heute sollten nicht zu einer leichtfertigen Verschuldung führen".

"Erstaunliche Zinssätze für Kommunalfinanzierung"
Die Nationalbank beobachte derzeit einen regelrechten "Wettbewerb der Kreditinstitute um Kommunalfinanzierungen mit erstaunlichen Zinssätzen". Der Staatsschuldenausschuss werde sich stärker mit den Gemeinde- und Länderschulden beschäftigen. Die Datenerfassung bereite aber Probleme, weil erst einheitliche Defizit- und Verschuldungskriterien entwickelt werden müssten. "Ich hätte gehofft, dass wir da weiter sind", räumte Nowotny ein.

"Stabilitätsdreieck" Deutschland, Niederlande und Österreich
Die Bemühungen zur Budget-Konsolidierung in Österreich werden von Nowotny erneut ausdrücklich begrüßt. Österreich bilde mit Deutschland und den Niederlanden im Euro-Raum ein "Stabilitätsdreieck", dieser Stabilitätskurs müsse fortgesetzt werden.

Nowotny: "Österreich in Westeuropa verankert"
International werde Österreichs Wirtschaft etwas zu stark im Hinblick auf das Osteuropa-Engagement gesehen, gab Nowotny zu bedenken. Diese Erfahrung habe er kürzlich bei einem Finanztreffen in New York machen müssen. Tatsächlich seien zwar die österreichischen Banken stark in Osteuropa engagiert, realwirtschaftlich sei Österreich aber ganz fest in Westeuropa verankert. 31 Prozent der österreichischen Exporte gehen nach Deutschland, 8 Prozent nach Italien. "Wir nutzen das Beste von zwei Welten", sagte er.

Änderung des Nationalbankgesetzes
Die Nationalbank selber strebt wie bereits berichtet eine Änderung des Nationalbankgesetzes an, um mehr Rücklagen bilden zu können. Statt einer Ausschüttung von 90 Prozent des Gewinns an den Bund sollte der Passus auf "bis zu 90 Prozent" geändert werden, erläuterte Nowotny. Damit könne sich die Notenbank angesichts der gestiegenen Risiken mit mehr Eigenkapital besser absichern. Die OeNB sei aber auch jetzt "gut aufgestellt".

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