ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Wilhelm Molterer verschiebt nun doch das Nulldefizit-Ziel.
"Wenn wir die Steuerentlastung 2010 durchführen, ist das ausgeglichene Budget nicht darstellbar", sagte er laut einer Vorausmeldung vom Sonntag zum Wirtschaftsmagazin "trend". Noch im Juni hatte Molterer bekräftigt, trotz schwächeren Wirtschaftswachstums für 2010 trotz Steuerreform das Nulldefizit anzustreben.
Jetzt argumentiert er, dass "wir in wichtigen Bereichen mit einer anderen als der erwarteten Entwicklung konfrontiert wurden". Damit, dass sich die Konjunktur verflacht, habe man zwar gerechnet, aber parallel mit der Finanzmarktkrise sei auch eine massive Teuerung gekommen. "Das bewirkt eine andere Ausgabensituation, beispielsweise bei der Pensionserhöhung." Molterer will also erst "2011, 2012 in die Perspektive Nulldefizit hineingehen".
