Nulllohnrunde für Kärntner Beamter

Kritik von SPÖ

© APA/Gert Eggenberger

Nulllohnrunde für Kärntner Beamter

Die orange-schwarze Regierungskoalition in Kärnten hat am Dienstag in einer außerordentlichen Regierungssitzung sowohl eine Nulllohnrunde als auch eine Pensionsreform für den öffentlichen Dienst beschlossen. Die Beschlüsse seien "Mindestvorgaben" für die Verhandlungen mit der Personalvertretung, betonten BZÖ-Finanzreferent Harald Dobernig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz vor Journalisten. Die SPÖ lehnte beide Vorlagen ab. Landesrat Peter Kaiser kritisierte, mit dieser Vorgangsweise sei die Sozialpartnerschaft ausgehebelt worden.

Keine Erhöhung
Die Sitzung war am Montagabend einberufen worden, die Beschlüsse seien als Basis für die Gespräche mit der Personalvertretung notwendig, hieß es im Anschluss. Dobernig betonte, man wolle über niemanden "drüberfahren", die Biennalsprünge (Vorrückungen im Zweijahresabstand, Anm.) der öffentlich Bediensteten blieben unangetastet. "Ein sicherer Arbeitsplatz muss auch etwas wert sein", begründeten Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B), Dobernig und Martinz unisono das Aussetzen von Gehaltserhöhungen.

Pensionssystem angeglichen
Beschlossen wurde auch eine Angleichung des Pensionssystems an jenes des Bundes. Das Pensionsantrittsalter wird schrittweise von 61,5 auf 65 Jahre angehoben, die Bemessungsgrundlage auf 76 Prozent gesenkt und der Durchrechnungszeitraum auf 15 Jahre angehoben. Dazu soll es einen "selektiven Einstellungsstopp" geben, die Zahl der Planstellen in zehn Jahren so um zehn Prozent gesenkt werden.

Einsparungen
Bei 150 Pensionierungen pro Jahr ohne Nachbesetzung beträgt die Einsparung laut Dobernig 2,6 Mio. Euro. Mit der Nulllohnrunde spare man bei Hoheitsverwaltung, Krankenhäusern und Gemeindebediensteten ebenfalls Millionen. Dobernig: "Ein Prozentpunkt Erhöhung schlägt mit 8,1 Millionen jährlich zu Buche." Das Pensionsmodell sei ebenfalls eine "Mindestvorgabe", bei den Verhandlungen wolle man sehen, ob man noch mehr erreichen könne.

Kritik
"Worüber soll man bei einer vorgegebenen Nulllohnrunde noch verhandeln?", fragte sich hingegen Kaiser. Die SPÖ habe den Antrag sowohl aus inhaltlichen als auch aus formalen Gründen abgelehnt: "Wir bekommen das zu Sitzungsbeginn auf den Tisch, ebenso wie die Pensionsreform." Das Personalvertretungsgesetz werde "mit Füßen getreten", die Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft sei fatal, kritisierte der Landesrat.

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