Nulllohnrunde für steirische Politiker

Geringer Widerstand

Nulllohnrunde für steirische Politiker

Im steirischen Landtag stand am Dienstag der Beschluss einer Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete sowie Politiker, getragen von SPÖ und ÖVP, auf dem Programm. Gegen die Nulllohnrunde bei den Gemeindebediensteten, bei der es am Montagabend überraschend einen Verzicht der Gewerkschaft auf Kampfmaßnahmen im Abtausch zur Zusage einer Besoldungsreform gegeben hat, wollte die KPÖ mit einer dringlichen Anfrage an LH Franz Voves (S) ein Zeichen setzen.

Während die "Nullnummer" für Politiker und die Landesbedienstete - 8.226 Beschäftigen in der Landesverwaltung und die 16.330 in der Steiermärkischen Krankenanstalten Gesellschaft -, schon mit dem Sparbudget im März festgeschrieben wurde, kam sie für die Gemeindebediensteten einigermaßen überraschend: Der Bundesabschluss wird nicht mitvollzogen, es bleibt bei Null, so lautete die Botschaft der "Reformpartner" Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V). Die Gewerkschaft muckte kurz auf, gab sich aber am Vorabend des Beschlusses mit einer Besoldungsreform per 1.1.2013 zufrieden: Diese sieht - analog jener des Landes aus dem Jahr 2003 - vor, die Gehaltskurve abzuflachen, d. h. die Einstiegsbezüge anzuheben und die Endverdienste zurückzunehmen.

Damit würden Einsteiger bis zu 400 Euro mehr bekommen, so die Botschaft der Gewerkschaft. Außerdem gebe es eine Pensionskasse. Dass es beim Vorbild Land eine Reihe kompensatorischer Maßnahmen gegeben hat wie Pensionsreform, Abschaffung der Zulagen und Personalabbau weiß man zwar, verweist aber auf noch zu führende Verhandlungen mit den Arbeitgebervertretern Städte- und Gemeindebund.

Dennoch ist Gemeindebediensteten-Vertreter Willi Kolar klar: "Es ist ein qualitativ sehr guter Abschluss, der aber nicht leicht kommunizierbar ist." Gleichzeitig räumte er ein: Das Land war knallhart", sprich an der Nulllohnrunde gab es nichts zu rütteln. Der für gewöhnlich kämpferische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner meinte nach der Verhandlungsrunde: "Ich bin nicht der Verhandler. Ich war nur dabei, falls was passiert." Betroffen sind rund 11.530 Bedienstete von Gemeinden und etwa 3.200 der Stadt Graz.

Die KPÖ bezeichnete die "von den Spitzenverdienern LH Franz Voves und LHStv. Schützenhöfer verordnete Nulllohnrunde als völlig inakzeptabel. Laut Abg. Werner Murgg seien die "Gemeindebediensteten im Gegensatz zu Voves und Co. keine privilegierte Gruppe", sondern hätten bescheidene Einkommen und würden aufgrund der starken Teuerung viel verlieren. Murgg erklärte, besser wäre eine Diskussion über ein Zinsmoratorium für die nächsten Jahre - "nicht für die Gemeindebediensteten, sondern für die Banken und Investoren sollte es eine Nulllohnrunde geben".

Nicht nachvollziehen wollte das Land den Nationalratsbeschluss der Vorwoche, dem zufolge Politikergehälter bis zu 3.999 Euro von der angekündigten Nulllohnrunde ausgenommen werden. Die Beschlüsse waren für den Nachmittag anberaumt.

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