Die Regierung beschloss am Dienstagvormittag das Verkehrssicherheitspaket mit höheren Strafen. Auch die Wunschkennzeichen werden teurer.
Die Regierung hat am Dienstag den Rest des Verkehrssicherheitspaketes abgesegnet: SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures legte im Ministerrat höhere Strafen, einheitliche Pönalen für Schnellfahrer auf Autobahnen und die Grundlagen für Verkehrscoachings bei Alkohol am Steuer sowie eine Verteuerung der Wunschkennzeichen vor. Das Gesamtpaket soll noch vor dem Sommer ins Parlament und mit Ausnahme weniger Details im September vollständig in Kraft sein.
Strafen auf Autobahnen gleich
Bures ging damit auch auf eine
langjährige Forderung der Automobil- und Verkehrsorganisationen ein, die
stets eine bundesweite Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen gedrängt
hatten. Auf Autobahnen wird das nun Realität: Organmandate kosten je nach
Schwere der Überschreitung mindestens 20 bis 50 Euro (bei Überschreitungen
bis 10 km/h bzw. bei 20 bis 30 km/h zu viel). Anonymverfügungen kosten
zumindest 30 Euro (bis zu 10 km/h Überschreitung) bis 60 Euro (20 bis 30
km/h Überschreitung).
Kein Pardon für Raser
Abseits von Autobahnen gilt: Wer mit
30 km/h zu viel erwischt wird, hat künftig mit mindestens 70 Euro und
maximal 726 Euro Strafe zu rechnen. Bisher gab es keine Untergrenze für
dieses Delikt. Wer noch schneller unterwegs ist (40 km/h zuviel im
Ortsgebiet oder 50 km/h zuviel außerorts), muss zumindest 150 Euro berappen
und seinen Schein für zwei Wochen abgeben.
Echt teuer für Alkolenker
Schärfer werden auch die Strafen
für Alko-Lenker: Von 0,5 bis 0,79 Promille werden künftig zwischen 300 und
3.700 Euro eingehoben (bisher 218 bis 3.633 Euro). Außerdem müssen
Autofahrer, die mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt werden, künftig ein etwa
dreistündiges Verkehrscoaching absolvieren. Für diesen Alkoholisierungsgrad
wird außerdem die Mindeststrafe deutlich angehoben: Sie beträgt statt bisher
581 Euro künftig 800 Euro. Die Höchststrafe wird auf bis 3.700 Euro
angehoben und ist damit um 67 Euro teurer.
Wer noch mehr getrunken hat und am Steuer erwischt wird, muss ab Herbst auch mit einem längeren Führerscheinentzug rechnen. Ab 1,6 Promille muss man künftig seinen Schein für ein halbes Jahr abgeben, zwei Monate länger als bisher.
Überblick über das neue Strafausmaß
Popschi 1 kostet mehr
Teurer werden auch die Wunschkennzeichen.
Statt 145 Euro kosten Taferl wie "Karl 1" oder "Oma 5"
künftig 200 Euro. Indirekt ist auch das als Verkehrssicherheitsmaßnahme zu
verstehen: Die daraus gewonnenen Mittel fließen zu einem großen Teil in den
Verkehrssicherheitsfonds, der wegen des Sparpakets der Bundesregierung mit
weniger Mitteln ausgestattet wurde. Aus diesem Fonds werden Projekte wie die
Schulung von Kindern finanziert.
Mehr Strenge bei Mopedausweis
Bereits davor von der Regierung
beschlossen wurden der Mopedführerschein
und Kindersicherungsseminare. Wer sein Kind nicht ordentlich mit Kindersitz
und entsprechenden Befestigungen schützt, muss künftig Kurse besuchen.
Das gesamte Paket soll noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und im September in Kraft sein. Offen sind nur noch die beiden Verordnungen zur Motorradausbildung, die mehr Bremsübungen beinhalten soll und über die genaue Ausgestaltung der Verkehrscoachings.
