Nur noch zwei Punkte offen - dann steht Koalition

Rot-Schwarz II

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Nur noch zwei Punkte offen - dann steht Koalition

Die Neuauflage der Großen Koalition ist in greifbare Nähe gerückt. Nach der Verhandlungsrunde von Donnerstagnacht ("Beichtstuhlverfahren") haben die Koalitionsverhandler offenbar nur mehr zwei Punkte zu klären. Neben der Frage der Formulierung zu allfälligen Volksabstimmungen im Fall von neuen EU-Verträgen dürften noch Details im Wirtschaftsprogramm offen sein.

Arbeit am Wochenende
Ausdiskutiert werden diese Punkte am Samstag und Sonntag, danach könnte es bereits einen Abschluss der Verhandlungen geben. In einer neuen Regierung fix nicht mehr dabei sein wird der schwarze Finanzminister Wilhelm Molterer.

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Countdown läuft
Am Freitag haben die Parteien intern die Verhandlungsergebnisse der vorangegangenen Nacht analysiert, hieß es aus Verhandlerkreisen. Am Samstag sind Verhandlungen in Kleingruppen geplant. Ob am Sonntag erneut die Große Runde zusammentritt, ist noch unklar. Ein Abschluss wäre aber auch ohne dieses 18-köpfige Gremium möglich. Ort und Zeit der Verhandlungen werden noch geheim gehalten.

SPÖ bereit zum Absegnen
Fix ist lediglich, dass am Montag der SPÖ-Vorstand tagt. Auch die ÖVP könnte ihr Gremium für den ersten Wochentag einberufen, bisher ist das aber nicht geschehen. Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag dürfte aber noch die alte Regierung ihren finalen Parlamentsauftritt haben - bis dahin dürfte sich eine Angelobung der neuen Regierung nicht ausgehen.

ÖVP hat noch Parteitag
Zeit wäre dafür zwischen Mittwoch und Freitagvormittag - am Freitagnachmittag lässt sich ÖVP-Chef Josef Pröll beim Parteitag in Wels offiziell zum Obmann der Volkspartei küren. In SPÖ-Kreisen rechnet man damit, dass die ÖVP sich mit der Angelobung bis nach dem Parteitag Zeit lassen will, in der ÖVP gab es dazu keine Auskunft.

Bartenstein verabschiedet sich
Ein Indiz für einen baldigen Regierungswechsel dürfte auch eine Einladung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zu einem Heurigenabend sein, der wohl als Abschiedsveranstaltung gewertet werden kann. Bartenstein hatte angekündigt, unter einem Kanzler Werner Faymann für keine Regierung zur Verfügung zu stehen.

Molterer macht Platz
Sicher ist, dass Prölls Vorgänger Molterer an der ÖVP-Spitze nicht mehr im schwarzen Regierungsteam mit dabei sein wird. "Ich mache jetzt Platz", kündigte er am Freitag an - wohl ein weiteres Indiz dafür, dass Pröll selbst ins Finanzministerium wechseln wird. Molterer wird aber sein Nationalratsmandat annehmen.

Hacklerregelung läuft aus
Inhaltlich brachte der Freitag ein wenig Verwirrung beim Thema Pensionen. Entgegen ursprünglicher Meldungen, wonach die Hacklerregelung ein Dauerrecht werden soll, wird sie nun doch nach 2013 langsam auslaufen. Bis Ende 2009 will sich die Regierung auf die Details einigen.

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