Rot und Schwarz müssen sich nur mehr in der EU-Frage und beim Wirtschaftskapitel einig werden - Dann haben wir die neue Regierung.
Die Neuauflage der Großen Koalition ist in greifbare Nähe gerückt. Nach der Verhandlungsrunde von Donnerstagnacht ("Beichtstuhlverfahren") haben die Koalitionsverhandler offenbar nur mehr zwei Punkte zu klären. Neben der Frage der Formulierung zu allfälligen Volksabstimmungen im Fall von neuen EU-Verträgen dürften noch Details im Wirtschaftsprogramm offen sein.
Arbeit am Wochenende
Ausdiskutiert werden diese Punkte am Samstag
und Sonntag, danach könnte es bereits einen Abschluss der Verhandlungen
geben. In einer neuen Regierung fix nicht mehr dabei sein wird der schwarze
Finanzminister Wilhelm Molterer.
Eine Neuauflage von Rot-Schwarz steht bevor. Was sagen Sie dazu?
Countdown läuft
Am Freitag haben die Parteien intern die
Verhandlungsergebnisse der vorangegangenen Nacht analysiert, hieß es aus
Verhandlerkreisen. Am Samstag sind Verhandlungen in Kleingruppen geplant. Ob
am Sonntag erneut die Große Runde zusammentritt, ist noch unklar. Ein
Abschluss wäre aber auch ohne dieses 18-köpfige Gremium möglich. Ort und
Zeit der Verhandlungen werden noch geheim gehalten.
SPÖ bereit zum Absegnen
Fix ist lediglich, dass am Montag
der SPÖ-Vorstand tagt. Auch die ÖVP könnte ihr Gremium für den ersten
Wochentag einberufen, bisher ist das aber nicht geschehen. Bei der
Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag dürfte aber noch die alte
Regierung ihren finalen Parlamentsauftritt haben - bis dahin dürfte sich
eine Angelobung der neuen Regierung nicht ausgehen.
ÖVP hat noch Parteitag
Zeit wäre dafür zwischen Mittwoch und
Freitagvormittag - am Freitagnachmittag lässt sich ÖVP-Chef Josef Pröll beim
Parteitag in Wels offiziell zum Obmann der Volkspartei küren. In SPÖ-Kreisen
rechnet man damit, dass die ÖVP sich mit der Angelobung bis nach dem
Parteitag Zeit lassen will, in der ÖVP gab es dazu keine Auskunft.
Bartenstein verabschiedet sich
Ein Indiz für einen baldigen
Regierungswechsel dürfte auch eine Einladung von Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein zu einem Heurigenabend sein, der wohl als Abschiedsveranstaltung
gewertet werden kann. Bartenstein hatte angekündigt, unter einem Kanzler
Werner Faymann für keine Regierung zur Verfügung zu stehen.
Molterer macht Platz
Sicher ist, dass Prölls Vorgänger Molterer
an der ÖVP-Spitze nicht mehr im schwarzen Regierungsteam mit dabei sein
wird. "Ich mache jetzt Platz", kündigte er am Freitag an - wohl ein weiteres
Indiz dafür, dass Pröll selbst ins Finanzministerium wechseln wird. Molterer
wird aber sein Nationalratsmandat annehmen.
Hacklerregelung läuft aus
Inhaltlich brachte der Freitag ein
wenig Verwirrung beim Thema Pensionen. Entgegen ursprünglicher Meldungen,
wonach die Hacklerregelung ein Dauerrecht werden soll, wird sie nun doch
nach 2013 langsam auslaufen. Bis Ende 2009 will sich die Regierung auf die
Details einigen.
