EU-Chef ist fix

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Nur zwei gegen Juncker

Am Freitag Punkt 8 Uhr früh trank Jean-Claude Juncker noch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Espressi im Brüssler Park Hotel. Um so größer war Faymanns Freude, als die Nominierung Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten endlich durch war.

Cameron: »Wahl Junckers ist trauriger Moment«
20 Minuten hatte David Cameron beim Gipfel referiert, weshalb „die Wahl Junckers ein trauriger Moment für Europa ist, den die EU bereuen“ könnte. Dann verlangte er eine Handabstimmung. Resultat: Nur er und Ungarns Orbán stimmten gegen Juncker. Angela Merkel ließ indes ein Foto twittern, das sie in trauter Beratung mit dem Briten zeigt. Die Deutsche will beruhigen. Trotzdem: Die Stimmung unter den 28 EU-Regierungschefs war unterkühlt. Es zeichneten sich gleich mehrere Fronten ab:

  • Stundenlang debattierten die EU-Spitzen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise mit Russland.
  • Cameron, aber auch Frankreichs François Hollande drängte auf „schärfere Sanktionen gegen Putins Russland“ (siehe Seite 8).
  • Zudem wurde über eine neue Interpretation des EU-Stabilitätspaktes gerungen, der die Schulden der EU-Staaten kontrolliert.
  • Die SP-Regierungschefs – allen voran Italiens Premier Renzi – drängten auf „mehr Spielräume“, wie auch Faymann es im ÖSTERREICH-Gespräch fordert.
  • Alle 28 einigten sich auf „größtmögliche Flexibilisierung innerhalb des Wachstumspaktes“.

Britischer Premier tobte nach der Abstimmung
Cameron tobte nach der Abstimmung und droht ­weiter „mit Konsequenzen“. Nach Ende des Gipfels erklärte er, man müsse „bereit sein, eine Schlacht zu ver­lieren, um einen Krieg zu gewinnen“. Die anderen EU-Staaten hätten nämlich zugesichert, Großbritannien müsse an weiteren Integrationsschritten nicht teilnehmen.

Zu wenig Frauen: Hahns EU-Job in Gefahr

27 EU-Regierungschefs haben inoffiziell noch vor seiner Nominierung diverse Personal- und Portfoliowünsche an Jean-Claude Juncker geäußert. Nur David Cameron sprach nicht ein einziges Mal mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten. Trotzdem soll Großbritannien zumindest mit dem mächtigen Posten des Handelskommissars belohnt werden.

Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt gilt als Favoritin für den Posten der EU-Ratspräsidentin. Italiens Federica Mogherini könnte neue EU-Außenministerin und Vizekommissionspräsiden­tin werden.

Juncker benötigt aber auch mindestens 40 Prozent Frauen in seinem Team. Derzeit haben nur fünf von 28 EU-Staaten eine Frau als Kommissarin vorgeschlagen. Das könnte auch für Österreich zum Problem werden: Am Dienstag will die Regierung Johannes Hahn (ÖVP) erneut als Kommissar fixieren. Verlangt Juncker am Ende eine Kommissarin von Kanzler Werner Faymann (SPÖ)?

Isabelle Daniel

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