Bundespräsident Heinz Fischer ist zu Besuch in Israel. Ein Gas-Deal der OMV mit dem Iran stößt auf Kritik.
Bundespräsident Heinz Fischer ist Montagvormittag in der Residenz seines israelischen Amtskollegen Shimon Peres in Jerusalem mit militärischen Ehren begrüßt worden. In seinen sehr freundlichen Begrüßungsworten erinnerte Peres daran, dass er und Fischer aus der sozialdemokratischen Tradition kommen und sich gemeinsamen Werten verpflichtet fühlten, wie der Demokratie und der Verbesserung des Zustandes der Welt.
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Die derzeit äußert guten Beziehungen zwischen Israel und Österreich werden aus israelischer Sicht aber durch den Gas-Deal der OMV mit dem Iran getrübt. Auf kritische Fragen muss sich Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem am Sonntag begonnenen Staatsbesuch in Israel auch wegen des guten Abschneidens von FPÖ und BZÖ bei den jüngsten Nationalratswahlen einstellen. Zudem sind Holocaust-Überlebende und deren Nachkommen noch nicht völlig mit den von Österreich geleisteten Restitutionszahlungen zufrieden.
Intensivere Beziehungen zur EU
Von diplomatischer Seite wird
positiv auf den regen Besuchsaustausch zwischen Österreich und Israel
verwiesen. Seit dem Besuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) im Herbst
2007 hatten Außenministerin Ursula Plassnik (V) und Verteidigungsminister
Norbert Darabos (S) Israel besucht. Und als EU-Mitglied hat Österreich
jüngst einer Intensivierungen der Beziehungen zwischen Israel und der
Europäischen Union zugestimmt. Als "Krönung" gilt der
jetzige Staatsbesuch Fischers. Nach den Worten seines Sprechers Bruno Aigner
sind die Beziehungen derzeit "so gut wie nie zuvor".
Als "blinkendes Licht" im jetzigen harmonischen Verhältnis sieht man in Israel allerdings die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zum Iran. Die OMV hatte 2007 einen Vorvertrag zu einem Projekt zur Förderung von Erdgas im Iran über 25 Jahre unterzeichnet, die bilateralen Verhandlungen dazu laufen aber noch. Das Geschäftsvolumen soll sich auf bis zu 22 Mrd. Euro belaufen. In Israel ist laut diplomatischen Quellen dieser Deal "nicht nachvollziehbar", zumal die Führung in Teheran wiederholt die Auslöschung Israels gefordert habe.
Kritik an Erstarken der Rechten in Österreich
Ein weiterer
Kritikpunkt an Österreich, der von den israelischen Medien, aber auch von
offiziellen Stellen geäußert wurde, ist das Erstarken rechter Parteien in
der Alpenrepublik. Negative Pressekommentare gab es auch an der Teilnahme
der österreichischen Staatsspitze am Begräbnis von Kärntens Landeshauptmann
Jörg Haider (B). Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal
Palmor, hatte den Ausgang der jüngsten Nationalratswahlen mit den Worten
kommentiert: "Wir beobachten mit Sorge und Unruhe den Aufstieg von
Elementen, die Fremdenfeindlichkeit, Holocaust-Leugnung und die Freundschaft
mit Neonazis befürworten."
Die österreichischen Bemühungen für die Opfer des Holocaust würden zwar in Israel anerkannt, es gebe aber auch einige offene Fragen, Enttäuschungen und Hoffnungen in die neue Regierung, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Auf großes Interesse stößt jedenfalls bei in Israel lebenden Holocaust-Überlebenden aus Österreich ein für Dienstag geplanter Empfang mit Fischer im Tel-Aviv-Museum. Rund 600 Teilnehmer haben sich angekündigt, wobei nur 500 Sitzplätze vorhanden sind. Der Bundespräsident wird dort eine Rede in deutscher Sprache halten.
Einen "vorläufigen Höhepunkt" erleben nach den Worten von Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Österreich. In den ersten neun Monaten 2008 legten die Ausfuhren nach Israel um 26,2 Prozent auf 194 Mio. Euro zu, die Importe betrugen 83 Mio. Euro. Israel ist für Österreich der drittwichtigste Exportmarkt in der Region, nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
