Der vorliegende Entwurf verschärft die "Schieflage am Rundfunkmarkt".
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) will gegen das neue ORF-Gesetz bei der EU-Kommission vorgehen. Der vorliegende Gesetzesentwurf werde die "Schieflage im Rundfunkmarkt" weiter verschärfen, kritisierte der neu gewählte Vorstand am Mittwoch in einer Aussendung. Neuer Vorsitzender des Privatsenderverbands ist der Styria-Manager Klaus Schweighofer von der "Antenne Steiermark". Puls 4-Chef Markus Breitenecker und ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer wurden zu Schweighofers Stellvertretern bestellt.
"Noch stärker verzerrt"
Heftige Kritik gab es bei
der VÖP-Generalversammlung am geplanten ORF-Gesetz. "Durch zusätzliche
Gebührenmittel für den ORF in Höhe von 160 Millionen Euro in den nächsten
vier Jahren wird der Wettbewerb in extremer Weise noch stärker verzerrt", so
die Ansicht der privaten Rundfunkveranstalter. Den EU-Vorgaben aus dem
Beihilfeverfahren werde mit dem Gesetzesentwurf nicht ausreichend Rechnung
getragen. Dies gelte insbesondere für die von der EU geforderte Präzisierung
des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Dieser soll derzeit nicht geändert
werden.
Mit neuer Überprüfung gedroht
Die Privatsender
unterstützen daher den Vorschlag des ÖVP-Parlamentariers Ferry Maier, den
vorliegenden Gesetzesentwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten.
"ORF-Gesetz zurück an den Start", so die VÖP-Forderung. Sollte das
ORF-Gesetz dennoch in der geplanten Form beschlossen werden, sei eine
neuerliche Überprüfung durch die EU-Kommission "zwingend notwendig und würde
umgehend eingeleitet werden".
