FPÖ-Stiftungsrat Steger hat Anzeige gegen Strobl erstattet.
Die ORF-Redakteure haben sich am Dienstag von ORF-Kommunikationschef Pius Strobl distanziert. "Was der ORF-Unternehmenssprecher öffentlich verbreitet, mag zwar im Namen (von Teilen) der Geschäftsführung erfolgen, aber er spricht sicherlich nicht im Namen der ORF-Journalistinnen und -Journalisten", hieß es in einer Aussendung. Dieser sei "schon von seiner Funktion her zweifellos mitverantwortlich dafür, dass das öffentliche Image des ORF noch nie so schlecht war wie derzeit".
"Disqualifikation "
Dazu komme, dass der Unternehmenssprecher den Abgang der "Universum"-Redaktion bagatellisiert habe. Das von Strobl beauftragte Mitschneiden von Gesprächen vor dem Stiftungsratsaal bezeichnete der Redakteursrat als "besonders peinliche 'Spitzelaktion'", wie in der Aussendung zu lesen ist. "Es gibt keine deutlichere Disqualifikation eines 'Kommunikationschefs' als verantwortlich dafür zu sein, dass Tonaufzeichnungen von informellen Gesprächen, die Medienjournalisten mit Geschäftsführungsmitgliedern führten, hergestellt wurden." Strobl versuche nun in Erklärungen gegenüber Zeitungen die Verantwortung für das inakzeptable Vorgehen auf die von ihm damit Beauftragte abzuschieben.
Konsequenzen gefordert
Die ORF-Journalisten erwarten von der nächsten Geschäftsführungssitzung am Donnerstag, "dass dabei eindeutige Konsequenzen gezogen werden". Unabhängig davon, wie diese ausfallen, machten Redakteursvertreter darauf aufmerksam, dass Pius Strobl keinerlei Legitimation für Stellungnahmen zu journalistischen ORF-Belangen habe, die Zuständigkeit dafür liege ausschließlich bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der ORF-Journalisten.
Betriebsratchef
ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser zeigte sich ebenfalls kritisch, was die Aktion angeht: "Wenn das so war, ist das absolut inakzeptabel", sagte Moser. Er betonte aber, dass bei der vergangenen Stiftungsratssitzung auch der Informationsfluss "von innen nach außen zu einzelnen Journalisten ein äußerst durchlässiger gewesen" sei. Auf diversen Webseiten habe man "sogar Inhalte einzelner Wortmeldungen mitverfolgen können". Dabei sei die Sitzung eigentlich nicht öffentlich, betonte Moser.
Die Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser sei "selbstverständlich ein rabenschwarzer Tag für den ORF und für den Stiftungsrat" gewesen, so Moser. "Der Generaldirektor hätte die Sache lange vorher und vor allem selbst lösen müssen." Den auf die Abwahl folgenden offenen Brief der Redakteure sieht er mit gemischten Gefühlen: "Das Schreiben hat mich und auch die anderen Stiftungsräte nie erreicht. Es ist direkt an die Öffentlichkeit und nicht an die Mitglieder des Gremiums gegangen. Wie also soll man darüber diskutieren?"
Sofortige Neuwahlen
Es stehe "außer Zweifel, dass wir jetzt eine veritable Führungskrise im Unternehmen haben, dass gleich zwei Riesenbereiche, die Fernseh-Information und die Technik, interimistisch geführt werden. Das kann es nicht sein", so Moser. Gefordert sei jetzt der Gesetzgeber, um sofortige Neuwahlen der gesamten Geschäftsführung zu ermöglichen. "Gefordert ist er auch, um dem Stiftungsrat Vertragsformen für Direktoren zu ermöglichen, die es verhindern, dass die immens hohen Gehälter auch nach Abberufungen oder vorgezogenen Neuwahlen voll weiter zu bezahlen sind."
Strobl gesteht Fehler
ORF-Kommunikationschef Pius Strobl hat sich am Dienstag im Zuge der Vorwürfe wegen von ihm angeordneter Mitschnitte von Journalisten- und Direktorengesprächen entschuldigt. "Ich habe einen Fehler gemacht. In der Fülle der Entscheidungen kann das passieren", sagte Strobl. "Als mir dieser bewusst wurde, habe ich ihn sofort korrigiert und habe dafür gesorgt, dass das alles ungeschehen wurde."
Er habe sich außerdem bereits vor Tagen schriftlich bei den Direktoren entschuldigt, erklärte der Kommunikationschef. "Alles andere ist Sache interner Angelegenheiten und interner Strukturerledigungen."
FPÖ-Stiftungsrat erstattet Anzeige
Die Affäre hat nun auch eine Anzeige zur Folge. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger wird die Staatsanwaltschaft einschalten, wie er am Dienstag sagte. Er äußerte den Verdacht, dass Strobl Stiftungsratssitzungen abgehört habe. Bei der jüngsten Sitzung habe Strobl "ohne, dass jemand hinausgegangen ist, draußen bekanntgegeben, was drinnen gesprochen wurde". Dieser weist die Vorwürfe zurück.
Der FPÖ-Stiftungsrat sieht nun "im Zusammenhang mit dem neuen Vorwurf dringenden Handlungsbedarf". Der Verdacht, dass auch die nichtöffentlichen Sitzungen des Stiftungsrates belauscht würden, hätten außerdem während der letzten Sitzung "mehrere Stiftungsräte" kundgetan. "Ich glaube nicht mehr, dass das ein Einzelfall ist, nachdem das in den letzten Sitzungen von mehreren vermutet wurde."
